Erstellt am 27. November 2013, 23:59

Mitwisser verurteilt. Nicht rechtskräftig /  Nach dem Ex-Obmann des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland wurden auch ehemalige Stellvertreter verurteilt.

Von Elisabeth Kirchmeir

Bezirk Oberpullendorf / Im Mai 2012 war der frühere Obmann des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland und Ex-Bürgermeister von Lackenbach, Heinrich Dorner, zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro und einem Jahr Freiheitsstrafe bedingt verurteilt worden. Er hatte dem Abwasserverband von 2001 bis 2010 fingierte Kilometerabrechnungen vorgelegt und 34.353 Euro zu Unrecht bezogen. Mit diesem Betrag wollte er jene Differenz in seinen Bezügen wettmachen, die sich durch das Bundesbezügebegrenzungsgesetz ergeben hatten: Statt 1.260 Euro monatlich bekam er offiziell nur mehr 326,40 Euro brutto, weil er insgesamt drei öffentliche Gehälter bezog.

Fingierte Reisekosten unterschrieben

Im Prozess gegen Dorner hatten auch zwei ehemalige Obmann-Stellvertreter ausgesagt, denen dessen Reiseabrechnungen zum Unterschreiben vorgelegt worden waren. Unregelmäßigkeiten seien ihnen nicht aufgefallen, sagten sie im April 2012 aus. Vorige Woche mussten sich diese beiden Zeugen selbst vor Gericht verantworten: Ihnen wurde Untreue und falsche Beweisaussage vorgeworfen. Zwei weitere Stellvertreter mussten sich wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Alle vier Angeklagten beteuerten, nichts von den Manipulationen bemerkt zu haben. „Für mich war es bis zum Schluss eine Magengeschichte“, sagte jene damals für Gehaltsabrechnungen zuständige Mitarbeiterin des Abwasserverbandes, die wegen ihres Mitwirkens selbst bereits zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Verrechnete Kilometer wurden nicht gefahren 

Sie habe die beiden auch wegen falscher Zeugenaussage angeklagten Obmann-Stellvertreter wiederholt darauf hingewiesen, dass die von Dorner vorgelegten Kilometerabrechnungen fingiert seien. Der Erstangeklagte hatte die Funktion des Obmann-Stellvertreters bis 2007 ausgeübt. Als danach der Zweitangeklagte die Reiseabrechnungen unterschreiben sollte, habe sie gehofft, der Spuk würde ein Ende finden. „Ich sagte ihm, dass Dorner die Kilometer gar nicht gefahren ist, dass ich die Fahrten erfinden musste“, so die Zeugin.

„Im Monat drauf hat er es unterschrieben. Er sagte, dass es eine Vereinbarung gibt.“ Dass die beiden anderen Angeklagten von den Machenschaften etwas mitbekamen, könne sie sich nur schwer vorstellen. „Es gab ein Gedächtnisprotokoll, in dem stand, dass das so gemacht werden sollte und der Vorstand Kenntnis davon hatte – das war meine Absicherung“, sagte Heinrich Dorner als Zeuge aus. Im Voranschlag seien die Reisegebühren Jahr für Jahr beschlossen worden, daher habe er sich im Recht gefühlt. „Woher sollten die Beteiligten wissen, dass es sich um ein rechtswidriges Vorgehen handelt?“, forderte Verteidiger Werner Dax für seine Mandanten, den Erst- und den Zweitangeklagten, einen Freispruch. Auch die beiden anderen ehemaligen Obmann-Stellvertreter plädierten auf Freispruch.

Freisprüche für zwei der Obmann-Stellvertreter 

Richterin Karin Lückl verurteilte den Erst- und den Zweitangeklagten wegen Untreue und falscher Beweisaussage zu neun bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und sprach die beiden anderen Männer von den gegen sie erhobenen Vorwürfen frei – bei ihnen habe sich kein Hinweis auf einen wissentlichen Befugnismissbrauch ergeben. Die Freisprüche sind rechtskräftig.

Gegen die beiden anderen Urteile kündigte Verteidiger Dax noch im Gerichtssaal eine Berufung an, Staatsanwalt Christian Petö will gegen die Strafe berufen.