Erstellt am 04. Mai 2016, 05:34

von Michaela Grabner

Niessl am 1. Mai: „Brauchen klare Linie“. Landeshauptmann Hans Niessl fordert von der Bundes-SPÖ klare Standpunkte zu Themen, die die Menschen beschäftigen.

Gestärkt für kommende Aufgaben: Landesrat Norbert Darabos, Minister Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Hans Niessl bekamen ein gut gefülltes Piringer Simperl mit auf den Weg. Mit ihnen feierten unter anderem Stefan Hauser, Peter Heger, Klaudia Friedl und Jürgen Schabhüttl.  |  NOEN
Während bei der Maifeier vor dem Wiener Rathaus lautstarke Pfiffe und Buhrufe ertönten, wurden die burgenländischen SPÖ-Spitzenfunktionäre von ihren Parteimitgliedern nicht im Regen stehen gelassen.

Mit Regenschirmen bewaffnet wurden Bundesminister Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos bei der traditionell größten Veranstaltung zum ersten Mai im Land, der BezirksMaifeier der SPÖ Oberpullendorf, beim Festzug durch Piringsdorf begleitet.

Bei der anschließenden Kundgebung meinte Doskozil, dass es für die Sozialdemokratie wichtig sei, sich auf ihre Kernthemen zurückzubesinnen. Politik solle bei den Menschen sein und hören, was diesen wichtig ist. „Es ist die Pflicht der Politik, diese Dinge umzusetzen“, so Doskozil.

Mindestlohn auf 1.700 Euro anheben

Für Landeshauptmann Hans Niessl müssen immer die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des 1. Mai, des Tags der Arbeit gestellt werden. In diesem Sinne fordert er eine Anhebung des Mindestlohns auf 1.700 Euro, die Aufwertung des Image der Lehre, die Gleichstellung von Facharbeitern und Maturanten. Außerdem will Niessl im Burgenland jedes Jahr netto 1.000 neue Arbeitsplätze haben.

„Ich bin nicht zufrieden, dass manche Firmen vorwiegend Nicht-Burgenländer beschäftigten, das müssen wir schonungslos aufzeigen.“ Als Beispiel nannte er die Therme Lutzmannsburg, wo es mittlerweile zehn Lehrlinge gibt. „Wenn ich in einem Jahr da stehe, werden es 30 sein und dann werden auch deutlich mehr Burgenländer dort arbeiten“, versprach Niessl.

Auch zur Personaldebatte in der Bundes-SPÖ – die burgenländische SPÖ hatte ja zuletzt eine tabulose Diskussion auf allen Ebenen zum Zweck einer klaren Partei-Linie gefordert – fand Niessl klare Worte: „So einfach ist Politik nicht, dass man eine Person wechselt und alles ist wieder gut. Was wir brauchen, sind klare Standpunkte zu Themen, die die Menschen beschäftigen.“

Zitiert:

„Politik ist dazu da, den Menschen zu dienen. Es ist wichtig, dass wir uns als Sozialdemokratie wieder darauf besinnen, warum es unsere Bewegung gibt.“
SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil

„Die Großkonzerne müssen dort Steuern zahlen, wo sie Umsatz machen. Es kann nicht sein, dass der Portier von Google mehr Steuern zahlt als der Konzern selbst.“
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl

„Fleißig sein und jeden Tag zur Arbeit gehen muss sich auszahlen. Die Mindestsicherung ist zu reformieren – um unser Sozialsystem langfristig zu stärken und um Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern.“ ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner

In der Regierung gehört endlich einmal etwas gemacht. Es muss ein Zeichen gesetzt werden.“ LBL-Obmann Manfred Kölly

„Meine Sorge ist, dass die SPÖ auf ihre Kernthemen wie die Sozialpolitik vergisst.“ Grüne Landessprecherin Regina Petrik