Erstellt am 30. April 2014, 12:09

Rechtsstreit um Deponien. Laufende Verfahren / Streitigkeiten zwischen den Gemeinden Unterfrauenhaid bzw. Stoob mit dem Müllverband sind im Gange.

Zwischen den Gemeinden Unterfrauenhaid bzw. Stoob und dem Burgenländischen Müllverband (BMV) gibt es zurzeit laufende Gerichtsverfahren.

Streitwert von 112.000 Euro

„Wir haben Gelder vom Burgenländischen Müllverband eingeklagt, weil sich die Deponie auf unserem Hotter befindet. Wir haben einen Streitwert von 112.000 Euro. Die Auslegung des Vertrages wird unterschiedlich interpretiert. Wir sind der Meinung, dass der Vertrag noch aufrecht ist, der BMV glaubt, dass der Vertrag schon abgelaufen ist“, schildert Stoobs Bürgermeister Bruno Stutzenstein. Die erste Verhandlung am Landesgericht Eisenstadt im Fall Stoob fiel zugunsten des Burgenländischen Müllverbandes aus, daher ging die Gemeinde in Berufung.

Auch die Gemeinde Unterfrauenhaid klagte den Burgenländischen Müllverband, hier fiel die Entscheidung am Landesgericht für die Gemeinde positiv aus. „Da die Gemeinde Unterfrauenhaid einen Vertrag in Händen hat, der nur in beiderseitigem Einvernehmen gekündigt werden kann, und wir keine Kündigung angenommen haben, deswegen besteht der Vertrag noch“, meint Unterfrauenhaids Bürgermeister Friedrich Kreisits. „Wir waren mit dem Urteil zufrieden, aber der BMV ist in Berufung gegangen. Nun geht das Ganze zum Oberlandesgericht Wien“, so Bürgermeister Kreisits.

Seitens der Geschäftsführung des Burgenländischen Müllverbandes will man derzeit kein Statement abgeben, da es sich um ein laufende Verfahren handelt.