Erstellt am 16. Mai 2012, 00:00

Richterin: „Dorner wollte sich bereichern“. UNTREUE / Ein Jahr bedingt und 18.000 Euro Geldstrafe für Dorner, der sich als Verbandsobmann zu viel auszahlen ließ.

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BEZIRK OBERPULLENDORF / Im Prozess gegen den ehemaligen Obmann des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland, den Ex-Bürgermeister von Lackenbach, Heinrich Dorner, und einen Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Verbandes fielen in der Vorwoche die Urteile.

Da sich im Laufe des Prozesses herausgestellt hatte, dass Dorner im Vorstand bezüglich der manipulierten Reisekostenabrechnungen offenbar Mitwisser hatte, wurde er diesbezüglich nicht wegen Betruges – wie ursprünglich angeklagt – sondern wegen Untreue verurteilt.

Heinrich Dorner hatte in seiner Funktion als Obmann des Abwasserverbandes von 2001 bis 2010 gefälschte Kilometerabrechnungen vorgelegt und 34.353 Euro zu Unrecht bezogen. Zusätzlich verrechnete er private Anschaffungen über den Abwasserverband, darunter Autobahnvignetten, eine Geländerkonstruktion, eine Parkettsanierung, ein Wäschetrockner und ein Gefrierschrank.

Übers Kilometergeld  Gehaltsausgleich erreicht

 

Mit den zu Unrecht bezogenen Beträgen wollte er jene Differenz in seinen Bezügen wettmachen, die sich ab 2001 durch das Bundesbezügebegrenzungsgesetz ergaben.

Dorner hatte als Angestellter der Landesregierung im Bereich Straßenbau, als Bürgermeister von Lackenbach und Obmann des Abwasserverbandes drei Gehälter bezogen. Durch die neuen Vorschriften wurde Dorners Obmann-Entschädigung von monatlich 1.260 Euro auf 326,40 Euro brutto gekürzt.

Im April 2001 wurden Kilometerabrechnungen des Obmanns für die ersten drei Monate des Jahres rückdatiert. Anstatt rund hundert Kilometer legte der Obmann demnach plötzlich rund 10.000 Kilometer monatlich zurück.

„Das ist mir nicht aufgefallen“, sagte ein ehemaliger Obmann-Stellvertreter, der die Abrechnungen unterzeichnet hatte, vor Gericht aus.

Aus einem Protokoll-Entwurf aus dem Jahr 2001, der dem Gericht vorgelegt wurde, ging hervor, dass die Entscheidungsträger des Abwasserverbandes Kenntnis von Dorners „Gehaltsausgleich“ gehabt haben mussten.

„Die Vorgangsweise ist eine Form der Korruption und somit unerträglich!“, erklärte Staatsanwalt Mag. Christian Petö in seinen Schlussworten. „Es tut mir furchtbar leid. Ich sehe ein, dass Fehler passiert sind“, erklärte Dorner vor der Urteilsverkündung.

Dorner wegen Untreue und  schwerem Betrug verurteilt

 

Er wurde hinsichtlich der Manipulationen des Kilometergeldes wegen des Vergehens der Untreue sowie wegen der über den Abwasserverband finanzierten Anschaffungen wegen schweren, gewerbsmäßigen Betruges verurteilt, und zwar zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 18.000 Euro unbedingt. Dorner nahm das Urteil an.

Verurteilt wurden auch die beiden Mitarbeiter des Abwasserverbandes, die jahrelang die Vorgangsweise des Obmanns unterstützten, allerdings ohne sich persönlich zu bereichern und im Fall der Mitarbeiterin aus Angst, ihren Job zu verlieren.

Der 50-jährige Angestellte wurde wegen Untreue und schweren Betruges als Beteiligter zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, die Mitarbeiterin wegen Untreue als Beteiligte zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Sie bat um Bedenkzeit, ihr Kollege nahm das Urteil an.

„Der Senat ging davon, aus, dass es eine Abmachung mit den Obmann-Stellvertretern gab, dass fingierte Kilometerabrechnungen als Ausgleich vorgelegt werden“, erklärte Richterin Mag. Karin Knöchl in ihrer Urteilsbegründung. „Dorner war der spiritus rector der Angelegenheit. Er wollte sich bereichern und hielt sich nicht an die Gesetze.“

Und er habe die beiden Mitarbeiter des Verbandes dazu veranlasst, sich an den Malversationen zu beteiligen.