Erstellt am 09. Juli 2014, 11:04

von NÖN Redaktion

Amtsleiter suspendiert. Wirbel / Die Gewerkschaft fordert von Ortschef Roisz, die Suspendierung von Amtsleiter Reißner zurückzunehmen.

Bürgermeister Walter Roisz.  |  NOEN, zVg

„Causa Ritzing - wie weit kann ein Bürgermeister gehen?“, hieß es am Montagvormittag. Johann Reißner, auch SPÖ-Vizebürgermeister, ist nun 30 Jahre lang Leiter des Gemeindeamtes Ritzing. Am 18. Juni wurde er von Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP) wegen Arbeitsverweigerung suspendiert. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit Landesvorsitzendem Karl Aufner und dem Bezirksobmann der Amtmänner Gerhard Horwath, vertreten Johann Reißner in diesem Fall.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Bürgermeister

„In den vergangenen 30 Jahren seiner Tätigkeit gab es weder dienstrechtliche Maßnahmen gegen Johann Reißner noch irgendeine Anordnung seitens seiner Vorgesetzten. In 30 Jahren waren das fünf Bürgermeister, Walter Roisz eingeschlossen, der seit 2007 Bürgermeister der Gemeinde Ritzing ist“, schilderten Aufner und Horwath. Für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten — Kunst, Medien, Sport, Freie Berufe Burgenland (GdG-KMSfB) handelt es sich beim Verhalten des Ritzinger Bürgermeisters um reine Willkürakte.

Da dieses Verhalten erst mit der Information Reißners, selbst bei der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl zu kandidieren, begonnen haben soll, ortet die Gewerkschaft, dass die Willkür politisch motiviert sein muss. Zahlreiche Vorwürfe gegenüber dem ÖVP-Bürgermeister fielen (siehe Infobox). „Die Gewerkschaft vertritt Amtsleiter Johann Reißner vor der Antidiskriminierungsstelle bei der gegen den Bürgermeister eine Anzeige wegen Mobbing und Diskriminierung eingebracht wurde. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird Reißner auch kein Statement dazu abgeben“, so Aufner und Horwath.

„Kein Vertrauen zum Amtsleiter mehr da“ 

Bürgermeister Walter Roisz wehrte sich gegen die massiven Vorwürfe der Gewerkschaft. „Es ist meine Pflicht auf Rechtmäßigkeit zu sehen und ich habe lange zugesehen“, kontert Roisz. Laut Roisz soll das Verhältnis zwischen ihm und Reißner bereits Ende 2011 gestört gewesen sein. Er musste den Bruder von Amtsleiter Reißner wegen Abgabenschulden klagen.

„Wenn ich diesen Schritt nicht gegangen wäre, hätte die Gemeinde 80.000 Euro verloren“, so Roisz. Das Vertrauen zwischen Amtsleiter und den Vertragbediensteten soll laut Roisz nicht mehr vorhanden sein. „Das Arbeitsklima am Gemeindeamt ist sehr schlecht, deswegen musste ich etwas tun und mein Recht in Anspruch nehmen. Deshalb bekam Reißner auch sein neues Büro“, erklärt Roisz.


Auszüge der Vorwürfe an Bürgermeister Roisz

  • Auf Anordnung des Bürgermeisters wird Reißner als Administrator im Portalverbund Kommunalnet aus sämtlichen Registern gelöscht.

  • Seit Herbst 2012 wird Reißner auf Anordnung des Bürgermeisters keine Dienstpost mehr zur Kenntnis gebracht.

  • Im Juli 2013 wird ohne Rücksprache mit dem Amtsleiter in die Wand zwischen seinem Büro und dem des Bürgermeisters ein Fenster eingebaut. Das Fenster wurde bis jetzt nie geöffnet, es dient lediglich zur Beobachtung des Amtsleiters.

  • Reißner wird im heurigen Jahr weder das Jänner- noch das Februargehalt zeitgerecht überwiesen.

  • Am 20. Februar muss Reißner aufgrund einer Weisung des Bürgermeisters seinen Schlüssel für die Gemeinde sowie sein Diensthandy angeben.

  • Die Gemeinde bekommt auf Anordnung des Bürgermeisters ein neues Schließsystem. Alle Vertragsbediensteten bekommen ein Zeitfenster von Montag bis Sonntag von 0 bis 23.59 Uhr. Amtsleiter Reißners Zeitfenster umfasst Montag bis Freitag von 6.50 bis 16.09 Uhr.

  • Im Mai wird der Elba-Zugang von Amtsleiter Reißner gesperrt.

  • Anfang Juni erteilt der Bürgermeister dem Amtsleiter die Weisung, seinen Arbeitsplatz vom derzeitigen Büro in die Bibliothek in den ersten Stock zu verlegen. Er habe das Büro in den kommenden Wochen zweckmäßig einzurichten.

  • Reißner erhält einen Schlüssel für die Gemeinde. Dieser sperrt nur die Haupteingangstür sowie das „neue Büro“ und den Aufgang zu diesem.

  • Trotz mehrmaligem Verlangen des Amtsleiters zu den verschiedenen Weisungen, Verfügungen und Maßnahmen einen Dienstrechtsbescheid auszustellen, wurde bis heute kein einziger Bescheid vom Bürgermeister ausgestellt. Nur nach Ausstellung eines Dienstrechtsbescheides hätte der Beamte die Möglichkeit, den rechtlichen Instanzenzug in die Wege zu leiten.
     

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Zitiert

„Es ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, wenn ein Amtsleiter sein passives Wahlrecht nicht wahrnehmen dürfte. Der Bürgermeister hält sich nicht an die Spielregeln und das Gesetz, die es in einer Demokratie gibt. Ihm muss klar sein, dass die Zeit der Dorfkaiser schon lange vorbei ist.“

Gerhard Horwath, Bezirksobmann der Amtmänner


„Es wurde seitens des Bürgermeisters keinerlei Begründung für die verhängten Maßnahmen genannt. Daher fordern wir den Bürgermeister auf, die Suspendierung zurückzunehmen und die konstruktive Arbeit, die es vor dem Juni 2012 zwischen ihm und dem Amtsleiter gegeben hat, wieder aufzunehmen. Sollte er dazu nicht fähig sein, ist es Zeit für ihn, seinen Rücktritt bekannt zu geben.“

Karl Aufner, Landesvorsitzender GdG-KMSfB Burgenland


„Für mich ist klar, dass Roisz ausschließlich parteipolitisch agiert. Johann Reißner hat in der Amtsstube immer seine Arbeit getan und keine dienstrechtlichen Fehler begangen. Entweder der Bürgermeister schafft es, die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern im Gemeindeamt wieder aufzunehmen, oder er soll zurücktreten.“

SPÖ-Bezirksobmann Peter Rezar


„In Absprache mit den maßgeblichen Stellen des Landes, wie der Gemeinde- und der Personalabteilung, wurde seitens des Bürgermeisters eine rechtlich richtige Entscheidung getroffen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, da bereits Gefahr im Verzug war. Ich gehe davon aus, dass auch die Gewerkschaft aufgrund von Tatsachen die Richtigkeit der Entscheidung erkennt.“

Rudolf Strommer, ÖVP-Klubobmann


„Es muss legitim sein, dass ein Bürgermeister Leistung fordern darf. Ich habe immer Kompromisse gesucht. Wir werden auf breiter Front angegriffen. Ich hoffe, dass bald eine Entscheidung von der Disziplinarkommission getroffen wird – die Gemeindearbeit leidet sehr. Aus meiner Erfahrung haben wir das letzte dreiviertel Jahr ohne Amtsleiter arbeiten müssen.“

Bürgermeister Walter Roisz