Erstellt am 11. November 2015, 09:25

von NÖN Redaktion

Gemeinderat: Über 50 Aufsichtsbeschwerden seit 2012. Zwei Beamtinnen der Landesregierung vom Hauptreferat Gemeindeaufsicht und -finanzen waren bei der Gemeinderatssitzung am Sonntag vor Ort.

Bürgermeister Walter Roisz.  |  NOEN, zVg

Bei der Gemeinderatssitzung am Sonntag waren auch Hauptreferatsleiterin Brigitte Novosel vom Hauptreferat Gemeindeaufsicht und -finanzen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und eine ihrer Kolleginnen als Zuhörerinnen anwesend.

„Aufgrund der zahlreichen Aufsichtsbeschwerden, insbesondere zunehmender Aufsichtsbeschwerden über den Verlauf der Gemeinderatssitzungen, hat sich die Abteilung 2 als Aufsichtsbehörde entschlossen, an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen, um sich selbst ein Bild vom Sitzungsverlauf machen zu können“, erklärt Novosel.

Seit dem Jahr 2012 wurden alleine in der Abteilung 2 Gemeindeaufsicht über 50 Aufsichtsbeschwerden behandelt. Zusätzlich sind derzeit in der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf weitere zehn Aufsichtsbeschwerden anhängig.

Über 50 Aufsichtsbeschwerden seit 2012

Bürgermeister Walter Roisz erteilte während der Sitzung der Beamtin des Landes mehrfach das Wort, um deren fachliche Meinung zu vom Gemeinderat gestellten Fragen betreffend rechtlicher Vorschriften rund um die Tätigkeiten des Gemeinderats zu hören.

Die beiden Landesbeamtinnen blieben dann auch bei den nicht öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten sieben bis zwölf im Sitzungssaal, wo es laut Tagesordnung um Aufhebung von zwei Gemeinderatsbeschlüsse von 2. Jänner 2015 bzw. 15. Juli 2015 sowie Devolutionsanträge vom 13. April, 17. Juni, 10. September und 20. Oktober von Oberamtsrat Johann Reißner ging.

Der Devolutionsantrag ist laut § 73 des österreichischen Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes eine Möglichkeit, bei Nichteinhaltung der Entscheidungsfrist einer Behörde in einem Verfahren, in dem gegen den erlassenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben werden kann, den Übergang der Zuständigkeit auf die Berufungsbehörde zu verlangen.

Angesprochen auf mögliche Konsequenzen aus den Beobachtungen bei der Gemeinderatssitzung meinte Novosel, dass die aus der Gemeinderatssitzung resultierenden aufsichtsbehördlichen Maßnahmen nach Erhalt des Gemeinderatsprotokolls der Gemeinde mitgeteilt werden.

Laut Land kommt es eher selten vor, dass die Aufsichtsbehörde an Gemeinderatssitzungen oder Gemeindevorstandssitzungen teilnimmt. Es seien aber bereits Mitarbeiter vereinzelt bei Sitzungen anwesend gewesen. Konkrete Gemeinden könne man nicht nennen.