Erstellt am 08. April 2015, 06:40

Hakenkreuz am Gemeindeamt. Ein unbekannter Täter ritzte das Nazisymbol auf eine Innentür im Gemeindeamtsgebäude. „Nicht die erste Zeichensetzung“, sagt Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP).

Zeigt sich entsetzt: Bürgermeister Walter Roisz kann nicht glauben, dass ein Hakenkreuz an einer Tür im Gemeindeamt angebracht wurde. Fotos: Roznyak  |  NOEN, Kim Roznyak

Entsetzen herrscht zurzeit am Gemeindeamt Ritzing. Ein Hakenkreuz wurde auf eine Tür in der Gemeindestube geritzt. „Meine Vertragsbedienstete entdeckte es am vergangenen Mittwochvormittag. Wir alarmierten sofort die Polizei“, schilderte Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP).

Zusammenhang mit Gemeinderatssitzung vermutet

Er vermutet bei dieser Aktion (siehe auch Foto links) einen Zusammenhang mit der „sehr turbulenten Gemeinderatssitzung“ am Freitag davor. Bei dieser stand zum wiederholten Male der Punkt „Dienstpostenplan“ auf der Tagesordnung.

Bei der Sitzung im Dezember war die SPÖ ausgezogen, bei der Wiederholungssitzung Anfang Jänner fehlten die SPÖ-Gemeinderäte, was sie mit Weihnachtsurlaub begründet hatten. ÖVP und Liste für Ritzing beschlossen den Dienstpostenplan.

Dieser Beschluss war allerdings laut Bürgermeister Roisz wegen eines Formalfehlers bei der Einladung zur Sitzung von Nichtigkeit bedroht, weshalb er bei der Sitzung am 27. März aufgehoben und neu beschlossen werden sollte.

„Die SPÖ wollte beim Dienstpostenplan einen Unterpunkt streichen und wir sind auf ihren Wunsch auch eingegangen. Letztendlich wollte die SPÖ-Fraktion dennoch nur für diesen Punkt ausziehen. Den anderen Gemeinderäten hat es dann endgültig gereicht und die Sitzung wurde abgebrochen“, so Roisz.

Roisz gegen Reißner: Wer sorgt für Turbulenzen?

Der Ortschef zeigt sich sichtlich verärgert: „Wenn unser Herr Amtsleiter und SPÖ-Vizebürgermeister an der Gemeinderatssitzung teilnimmt, eskaliert es immer. Wenn er nicht dabei ist, gibt es eine ruhige und konstruktive Sitzung.“

Vizebürgermeister Reißner kontert: „Wenn eine Sitzung turbulent über die Bühne geht, dann ist es ein typisches Zeichen, dass der Vorsitzende nicht fähig ist, eine Sitzung zu führen.“

Und weiter: „Wenn der Bürgermeister nochmals den Antrag stellt, einen Tagesordnungspunkt mit gleichen Inhalt zu beschließen, obwohl er ein Schreiben in der Hand hat, wo die Landesregierung den Bürgermeister auffordert, den Tagesordnungspunkt wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und es in der Gemeinde schon eine Anzeige zur Einleitung einer Volksbefragung zu diesem Punkt gibt, dann reicht es“, erklärte Reißner, warum die SPÖ ausgezogen ist.

„Sozialdemokrat ist vom nationalsozialistischen Gedankengut
so weit entfernt wie der Nord- zum Südpol“
SPÖ-Vizebürgermeister Johann Reißner

Die SPÖ Ritzing verwehrt sich, in irgendeinen Zusammenhang mit rechtsnationalsozialistischem Gedankengut gebracht zu werden. „Jeder politisch und geschichtlich gebildete Mensch weiß, dass ein Sozialdemokrat so weit vom nationalsozialistischen Gedankengut entfernt ist wie der Nord- zum Südpol“, fügte Reißner hinzu.

Scharf kritisiert wird der Hakenkreuz-Vorfall von der Liste für Ritzing. „Abscheulich ist so etwas. Es ist unglaublich“, kann es LFR-Gemeindevorstand Andreas Guzmits nicht fassen.

Laut Roisz soll das Hakenkreuz am Gemeindeamt nicht die erste „Zeichensetzung“ gewesen sein. „Zerkratzte Autotüren oder zerkratzte Bürotüren kommen des Öfteren vor. Im Sportzentrum wurde ein Bild von Nordkoreas Diktator aufgehängt mit der Überschrift ‚Nordkorea – Ritzing. Kim-Jong-Un – Roisz‘. Ich wurde hier öffentlich mit einem Diktator verglichen, das kann es nicht sein. Bei der Gemeinderatssitzung warf mir Vizebürgermeister Reißner auch noch vor, dass ich diktatorisch vorgehe beziehungsweise meine Leute mundtot mache. Das sind Auswirkungen der jetzigen Politik der Reißner-SPÖ“, so Roisz.

Vizebürgermeister Reißner konterte, dass er von so einem Plakat nichts weiß. Die gleiche Antwort gab Sportzentrum-Geschäftsführer Harald Reißner auf Anfrage der BVZ.