Erstellt am 20. August 2014, 10:59

SPÖ verließ Sitzung. Bürgermeister Walter Roisz will Disziplinaranzeige, SPÖ unter anderem die Auflösung des Gemeinderates.

Bürgermeister Walter Roisz.  |  NOEN, zVg

Die beiden Tagesordnungspunkte „Digitaler Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ritzing“ sowie „Disziplinaranzeige gegen Oberamtsrat Johann Reißner“ standen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung.

„Dieser Punkt fehlt"

Bevor es losging, brachte SPÖ-Gemeinderat Ernst Trenkern Einwände ein: „Laut Gemeindeordnung ist der Bürgermeister verpflichtet, den Bericht des Prüfungsausschusses und allfällige Minderheitsberichte in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen. Am 23. Juni gab es eine Sitzung des Prüfungsausschusses. Da dieser Punkt fehlt, überreiche ich jetzt dem Bürgermeister eine Aufforderung diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu nehmen“, bekrittelte Trenker.

Ein weiterer Kritikpunkt für die SPÖ-Fraktion war, dass in den Unterlagen zu dieser Sitzung der Bescheid der Disziplinarkommission über die Aufhebung der vorläufigen Suspendierung bzw. die Entscheidungen über diverse Selbstanzeigen des Amtsleiters fehlen.

„Gemeinderat ist gezwungen tätig zu werden"

„Für den zweiten Tagesordnungspunkt ist das eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Der Inhalt der vorgelegten und die nicht vorgelegten Unterlagen sind auch der Grund für einen weiteren Tagesordnungspunkt, den die SPÖ beantragt: ‚Erteilung einer Weisung des Gemeinderates an den Bürgermeister bezüglich Unterlassung von Mobbing und Bossing und Anzeige des Gemeinderates wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches durch den Bürgermeister‘“, fügt Trenker hinzu.

Für die SPÖ-Fraktion legen die vorgelegten Unterlagen bzw. die Handlungsweisen des Bürgermeisters seit der Aufhebung des Disziplinarbescheides den Verdacht des Amtsmissbrauches nahe. „Durch die Kenntnis dieser Sachverhalte ist der Gemeinderat geradezu gezwungen in dieser Sache tätig zu werden. Weiters erscheint eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde nicht mehr gewährleistet und deshalb fordert die SPÖ noch einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung: ‚Auflösung des Gemeinderates‘“, so Trenker. Anschließend verließ die SPÖ die Sitzung.

„Überlege rechtliche Schritte einzuleiten“

ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz fasst es nicht, dass seiner Meinung nach die Gemeindearbeit blockiert werden muss. „Das ist eine Frechheit. Ein Amtsleiter hat für den Bürgermeister zu arbeiten und wie man sieht arbeitet mein Amtsleiter in den Gemeinderatssitzungen als Vizeortschef gegen mich. Es ist schade darum, dass die angebliche SPÖ-Fraktion sich nur um die Befindlichkeiten des Amtsleiters bemüht“, so Roisz.

Weiters überlegt er, ob er nun rechtliche Schritte einleiten soll. „Ich kann diesen Vorwurf nicht auf mir sitzen lassen. Ich habe nur Leistung vom Amtsleiter verlangt“, erklärt Roisz. Der Termin für die Wiederholungssitzung soll am Freitag festgelegt werden.