Erstellt am 23. Dezember 2015, 09:10

von NÖN Redaktion

Sparstift wird angesetzt. Um Projekte wie die Sanierung der Neuen Mittelschule umsetzen zu können, müssen Einsparungen getroffen werden.

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"Die Stadtgemeinde ist an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten gestoßen", heißt es im Schreiben des Amts der Burgenländischen Landesregierung zum Rechnungsabschluss 2014, verbunden mit der Aufforderung, Maßnahmen zur Sanierung der Gemeindefinanzen in die Wege zu leiten. Für SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer hat das Land bestätigt, worauf ihre Fraktion immer hingewiesen hat. „Wir reden seit Jahren, dass wir einsparen müssen“, so Trummer.

Kostenintensive Projekte in den letzten Jahren

ÖVP-Bürgermeister Rudolf Geißler verwies im Zusammenhang mit dem Schreiben des Landes einerseits darauf, dass in den vergangenen Jahren kostenintensive Projekte wie das neue Feuerwehrhaus und die Sanierung der Volksschule umgesetzt worden sind, andererseits auf die von ihm initiierten Konsolidierungsmaßnahmen.

„Ich habe vor über einem Jahr alle Fraktionen eingeladen, gemeinsam mit der KS (Kompetenz u Service Steuerberatungs GmbH) die Finanzgebarung zu durchleuchten, um Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten“, so Geißler. Es soll herausgearbeitet werden, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um größere Projekte wie die Sanierung der Neuen Mittelschule und die Straßenbeleuchtung realisieren zu können.

Laut Berechnungen sind dafür jährlich rund 380.000 Euro nötig. Potenziale sowohl eingaben- als auch ausgabenseitig wurden bereits gefunden. „Diese sind allerdings noch nicht ziffernmäßig festgelegt“, so Geißler. Nach Abschluss dieser Arbeiten im ersten Quartal 2016 sollen diese in einem Nachtragsvoranschlag und im mittelfristigen Finanzplan eingearbeitet werden.

Budget von ÖVP und Grünen beschlossen

„Der Voranschlag 2016 ist daher großteils eine Weiterschreibung von 2015“,erklärte Geißler. Er umfasst Einnahmen und Ausgaben von 5,756.300 Euro wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

Die SPÖ stimmte dagegen. „Es ist nicht erfreulich, dass man trotz weniger Einnahmen in gewissen Gruppen nicht weniger ausgibt. Man bemerkt nichts, dass man spart. Ich habe das Gefühl, dass man in gewissen Sparten nicht gewillt ist zu sparen“, kritisierte SPÖ-Stadtrat Gerhard Kruckenfellner. Auch Vizebürgermeisterin Trummer meinte, dass sie keinen Sparwillen sehe. Geißler konterte:

„Die finanzielle Lage ist uns sehr wohl bewusst, andere Gemeinden werden vom Land zu Maßnahmen gezwungen, die ich initiiert habe.“ Es sei eine gemeinsame Überlegung gewesen, dass es keinen Sinn habe „zitzerlweise“ etwas ins Budget einzubauen, sondern man zuerst ein Gesamtmaßnahmenpaket erstellt. Daher finde natürlich noch keine Einsparungen im Budget.