Erstellt am 21. Mai 2015, 11:00

von NÖN Redaktion

Kampf um Arbeitsmarkt. SPÖ-Landesrat Peter Rezar will härtere Gangart gegen Lohn- und Sozialdumping. Die ÖVP ortet Probleme woanders.

Peter Rezar  |  NOEN, Eder/BVZ
Neben Maßnahmen wie Investitionen in die Lehrlingsausbildung und der Inititaive „Jobs im Dorf“ für ältere Arbeitnehmer sollen laut SPÖ-Landesrat Peter Rezar drei Gesetzesinitiativen helfen, den Arbeitsmarkt zu schützen und für fairen Wettbewerb zu sorgen: ein verschärftes Lohn- und Sozialdumpinggesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Bestbieterprinzip.

„18 Finanzpolizisten im Land sind viel zu wenig“

„Der Umstieg vom Billigst- auf ein Bestbieterprinzip ist unabdingbar, denn sonst ist wegen des Lohnniveauunterschieds kein österreichisches Unternehmen konkurrenzfähig“, so Rezar.

2014 wurden österreichweit 1.143 Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz angezeigt, gegen 566 Unternehmen wurden rechtsgültige Bescheide ausgestellt, davon 31 im Burgenland, wobei 50 Prozent der Angezeigten österreichische Unternehmen vor allem aus den Bereichen Bau und Gastronomie sind. „18 Finanzpolizisten im Land sind viel zu wenig. Wir brauchen mehr Kontrollen“, so Rezar.

ÖAAB-Bezirksobmann Rudolf Geißler sieht dies anders: „Nicht das Lohn- und Sozialdumping ist das drängendste Problem, es ist die Untätigkeit des SPÖ-Soziallandesrates. Wenn die SPÖ ein sinnvolles Projekt, das 50 Plus-Modell für Betriebe verhindert, dann zählt Parteipolitik für manche in der SPÖ mehr als die Schaffung hunderter zusätzlicher Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer.“