Erstellt am 26. September 2012, 00:00

SPÖ ging wieder früher. Wiederholungssitzung / Diesmal kritisierte die SPÖ Fehler auf der Einladung. Die Gemeindeaufsicht prüft.

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RITZING / Wie die BVZ in der Vorwoche berichtete, zog die SPÖ gleich zwei Mal wegen den beiden Punkten „Auftragsvergabe der Bauarbeiten Dorfplatz“ und „Verkauf des Grundstücks hinter dem Gemeindeamt an die Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft“ bei der Gemeinderatssitzung am 11. September aus. Bei der Wiederholungssitzung am Mittwoch der Vorwoche sorgten falsche Daten auf der Einladung für die Gemeinderatssitzung für Wirbel. Auf der Einladung stand „Einladung zu der am Mittwoch, dem 19. August 2012, um 20 Uhr, im Gemeindeamt abzuhaltenden Gemeinderatssitzung, werden die nachstehenden Mitglieder des Gemeinderates eingeladen“, diese erhielten die Gemeinderäte am 12. September. Die richtige Version der Tagesordnung ging einen Tag später raus.

Weder Tagesordnung noch das Sitzungsdatum sorgten allersdings bei der SPÖ für Unruhe, sondern die Daten für die Amtstafel: „Anschlag am 12. August 2012 und Abnahme am 27. August 2012.“ „Am schwarzen Brett kann jeder normale Bürger nachsehen, wann eine Gemeinderatssitzung stattfindet. Durch diese falschen Daten, wurden die Bürger daran gehindert, die Sitzung zu besuchen“, erklärte Vizebürgermeister Harald Reißner.

Die SPÖ holte zu diesem Vorfall eine Stellungnahme der Gemeindeabteilung ein. Darin hieß es: „Die Kundmachung der Tagesordnung verfolgt den Zweck, dass die Gemeindebürger von Zeit, Ort und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung informiert werden. Die Bekanntgabe des falschen Datums der Gemeinderatssitzung am 12. September und die neuerliche Kundmachung am 13. September bewirken, dass die Kundmachungsfrist von fünf Amtstagen nicht eingehalten wird.“ Weiter: „Da die Nichteinhaltung der Kundmachungsfrist zur Verkürzung von Informationsrechten führt und unwirksam ist, wären Beschlüsse, die in dieser Gemeinderatssitzung gefasst werden würden, von der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzeswidrigkeit aufzuheben.“ Vizebürgermeister Harald Reißner wies bei der Sitzung auf diese Stellungnahme hin und anschließend zog die SPÖ erneut aus. Die ÖVP beschloss die beiden Punkte danach einstimmig.

Bürgermeister Walter Roisz dazu: „In jeder anderen Gemeinde wird so ein formaler Fehler einfach behandelt. In Ritzing ist das leider nicht möglich. Die SPÖ kennt leider kein Miteinander, deswegen kommt so ein Blödsinn heraus.“

Am Sonntag, dem 30. September, wird es eine weitere Gemeinderatssitzung geben. „Ich wollte schon ursprünglich eine Sitzung an diesem Datum machen wegen eines Flächenumwidmungsplans, der beschlossen gehört. Ich habe mir aber juristischen Rat geholt und deswegen sind auch die beiden umstrittenen Punkte wieder auf der Tagesordnung. Die SPÖ hat jetzt zweimal probiert, dieses Betreute Wohnen zu verhindern.“ Christina Philipp von der Gemeindeabteilung erklärte zu diesem Fall: „Die SPÖ-Fraktion hat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht – diese wird mit Stellungnahme des Bürgermeisters überprüft.“

Enttäuscht: „Die SPÖ kennt leider kein Miteinander“, so Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP).

Zog mit seiner Fraktion wiederholt aus: Vizebürgermeister Harald Reißner (SPÖ).