Erstellt am 24. November 2010, 11:09

SPÖ verließ Gemeinderat. AUS PROTEST / Die SPÖ zeigt sich mit der Vorgehensweise der ÖVP bei einer Personalaufnahme nicht einverstanden.

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OBERPULLENDORF / Vor Ende der Tagesordnung zogen die SPÖ-Gemeinderäte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag geschlossen aus dem Sitzungssaal aus. Sie waren nicht mit der Aufnahme einer Bediensteten für das Rathaus einverstanden. „Wir haben nichts gegen die Person, sondern nur gegen die Vorgangsweise“, erklärt Stadtrat Gerhard Kruckenfellner. Die SPÖ wollte eine Ausschreibung.

Tatsächlich wurde Beatrix Fischer-Pochtler, die auch ÖVP-Gemeinderätin ist, im Herbst 2008 durch Bürgermeister Rudolf Geißler für ein halbes Jahr aufgenommen. Danach hat der Stadtrat das Dienstverhältnis um ein weiteres Jahr verlängert. Nun stand ein unbefristetes Dienstverhältnis im Gemeinderat zur Diskussion. „Diese Vorgangsweise ist in der Gemeindeordnung geregelt“, betont Geißler. „Es gibt zwei Wege, wie Personalaufnahmen vorgenommen werden können: durch eine Ausschreibung oder mittels Aufnahme durch den Bürgermeister für ein halbes Jahr und in weiterer Folge durch Beschlüsse im Stadtrat für ein weiteres Jahr bzw. im Gemeinderat. Bei dieser Form sieht man, ob sich jemand bewährt.“

„Sie hat sich als kompetent  erwiesen und bewährt“

Im konkreten Fall seien ihm bei der Aufnahme zwei Erfordernisse wichtig gewesen: Es wurde jemand für die Buchhaltung gebraucht und man habe diese Vorgehensweise als eine Art Probezeit gesehen. Man habe auch soziale Aspekte berücksichtigt, weil die betreffende Person damals alleinerziehende Mutter und arbeitslos gewesen sei.

„Sie hat sich in den eineinhalb Jahren die Erwartungen voll erfüllt und sich als total kompetent erwiesen und daher stehe ich dazu, dass ich keine Ausschreibung mache“, erklärt Geißler.

Die SPÖ, die schon bei der Verlängerung des Dienstverhältnisses durch den Stadtrat kritisiert, dass es zu keiner Ausschreibung gekommen ist, bleibt dennoch dabei: „Wenn eine Stelle auf unserer Stadtgemeinde zu besetzen ist, dann hat dies unserer Meinung nach, für jede Bürgerin und jedem Bürger zugänglich zu sein und in Form einer öffentlichen Ausschreibung zu erfolgen. Wir möchten in keinster Weise die persönliche Eignung der betreffenden Person in Frage stellen, jedoch sollte die Besetzung auf fairem Wege erfolgen“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Markus Perl, der bei der Gemeinderatssitzung entschuldigt war.

Eine Entscheidung in dieser Personalangelegenheit wird am 29. November fallen. Dann wird eine Gemeinderatssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt und jenen Punkten abgehalten, die bei der vergangenen Sitzung nicht mehr behandelt wurden.

Nachtragsvoranschlag nur  von der ÖVP beschlossen

Schon beim Nachtragsvoranschlag hatte die SPÖ nicht mitgestimmt. Laut ÖVP-Bürgermeister Rudi Geißler wurde der Nachtragsvorschlag wegen der Feuerwehr-Projekte Kommandofahrzeug, Schwerrüstfahrzeug und Feuerwehrhaus nötig. Gegenüber dem Voranschlag haben sich Veränderungen um rund 900.000 Euro ergeben, wobei rund 750.000 Euro die Feuerwehr betreffen. „Die Gelder für die Feuerwehr sind nur Durchlaufposten. Sie umfassen Förderungen des Landes und den Zuschuss durch die Feuerwehr selbst“, führt Geißler aus. „Der Nachtragsvoranschlag stimmt nicht. Darin sind Einnahmen vorgesehen, von denen man weiß, dass man die nicht haben wird“, erklärt SPÖ-Stadtrat Gerhard Kruckenfellner das Nein der SPÖ. So sei zum Beispiel einnahmenseitig der Verkauf eines Baugrundes in der Rottwiese angenommen worden, den heuer wohl keiner mehr kaufen werde. Bürgermeister Rudi Geißler sagt generell zum Nachtragsvoranschlag, dass im Zuge dessen bei den Annahmen teilweise Korrekturen vorgenommen wurden.

Rudolf Geißler: „Vorgangsweise in der Gemeindeordnung geregelt.“

Markus Perl: „Die Besetzung sollte auf fairem Weg erfolgen.“

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