Erstellt am 03. Januar 2013, 08:56

SPÖ verließ Sitzung. Budget „geplatzt“ / Nach der Debatte zum Voranschlag zog die SPÖ Oberpullendorf aus dem Gemeinderat aus.

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OBERPULLENDORF / „Da ich meine Weihnachtswünsche im Rathaus nicht anbringen darf, wünsche ich allen OberpullendorferInnen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Wir verlassen die Sitzung“, sagt Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer. Dann gehen die SPÖ-Gemeinderäte, bevor es zu einem Beschluss beim Punkt „Voranschlag 2013“ kommt.

Dem Auszug der SPÖ war eine längere Diskussion vorangegangen. Zunächst hatte ÖVP-Bürgermeister Rudolf Geißler den Voranschlag 2013 (siehe Infobox) präsentiert. Dieser umfasst Einnahmen und Ausgaben von 7,907.500 Euro. Der Schuldenstand beläuft sich auf 1,348.772,55 Euro. Um ein „korrektes Bild der Verschuldung“ darzustellen, nannte Geißler auch den Schuldenstand inklusive Darlehen für Pfarrkindergarten und Haftungen in der KG, der sich Anfang 2013 auf 7,088.200 beläuft. „Trotz eines neuen Darlehens fürs Schwimmbad, wird sich der Schuldenstand um 115.000 Euro verringern“, erklärte Geißler.

Schwimmbad soll  saniert werden

Die Sanierungsarbeiten im Schwimmbad, die mit 550.000 Euro veranschlagt sind, sind eines der größten Vorhaben. „Diese sind notwendig, um den Qualitätsanforderungen zu entsprechen“, erläuterte Geißler. So sollen das Gebäude für die Wassertechnik und die Chlorgasanlage auf den neuesten Stand der Technik gesetzt werden. Das Kinderbecken soll durch ein neues mit kindgerechten Attraktionen ersetzt werden. Ein weiterer großer Brocken sind mit 302.000 Euro Kanalbauarbeiten im Siedlungsgebiet am Fenyös, in der Gartengasse und der kleinen Gasse. Die SPÖ kritisierte wie in den Vorjahren, dass notwendige Straßen und Gehwege zu machen seien, für die man nie Geld habe. „Es gibt sechzehn Straßen, wo es keinen Gehweg gibt“, meinte SPÖ-Stadtrat Gerhard Kruckenfellner. Im Gegenzug könne man im Budget „hundertprozentig 200.000 Euro einsparen“ und „damit die Rottwiese machen“. Sparpotenzial sieht er bei Repräsentationskosten, den angemieteten Parkplätzen oder die Subventionen für Vereine und Organisationen in Gesamthöhe von 130.000 Euro. „Ich habe nichts dagegen, wenn man es sich leisten kann. Aber ich glaube, wir können es uns nicht leisten“, meinte Kruckenfellner. Bürgermeister Geißler (ÖVP) sieht dies anders: „Wenn sich Oberpullendorfer in Vereinen engagieren, verdient sich das entsprechende Unterstützung und Wertschätzung. Ich sehe dort keinen großen Sparauftrag.“ Die Repräsentationskosten betreffend, meinte er: „ Du stellst es dar, wie wenn das alles Repräsentationskosten des Bürgermeisters sind. Wir werden beim Rechnungsabschluss darstellen, was Repräsentationskosten sind. Da fällt auch die Weihnachtsfeier der Gemeinde rein.“ Die Kritik der SPÖ punkto Straßenbau kann Geißler nicht verstehen. „In den vergangenen fünf Jahren ist im Straßenbau viel passiert“, betonte er und nannte exemplarisch die Engelberg-, die Großfeld- und die Florianigasse. Im Voranschlag sei auch Geld für den Straßenbau vorgesehen, Geißler verwies aber darauf, dass man dort nicht einzelne Straßenzüge, sondern nur Gesamtsummen finde.

SPÖ: Zu wenig Geld für  Sicherheit und Straßen

Zu wenig Geld für den Geschmack der SPÖ ist auch für die Sicherheit vorgesehen. SPÖ-Gemeinderat Walter Berlakovich dazu: „12.000 Euro sind im Budget für Parkraumbewirtschaftung und den Sicherheitsbeauftragten. Wenn man ernsthaft etwas gegen Vandalismus und Ruhestörung machen will, muss man den Betrag raufsetzen.“ SPÖ-Vizebürgermeisterin Trummer kritisierte, dass man schon vor einem dreiviertel Jahr den Sicherheitsbeauftragten engagiert, bisher aber die Bürger noch nicht eingebunden hat. Die SPÖ habe das Gefühl, die ÖVP bremse in dieser Sache. „Ihr stellt in den Raum, wir sind gegen etwas, das sind Kindereien. Wir haben den Ausschuss gegründet und die Firma Wagner beauftragt. Ich bremse Herrn Wagner sicher nicht. Er hat die Leitung“, so Geißler.

Schließlich wollte Kruckenfellner – vor einem entsprechenden Antrag – wissen, ob es möglich sei, das Budget so zu ändern, dass man 250.000 Euro für Straßen einspart. Geißler erklärte, er sehe diese Möglichkeit nicht. Die SPÖ ging. Die nächste Sitzung mit den noch nicht behandelten Tagesordnungspunkten wird am 8. Jänner sein.

Protest: Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer und ihre Fraktion verließen die Sitzung.

Berief neue Sitzung ein: Bürgermeister Rudolf Geißler setzte den neuen Termin am 8. Jänner fest.