Erstellt am 26. November 2014, 13:13

von NÖN Redaktion

Nach Wirbel in Wehr Brief an Landeschef. Einige Florianis fordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen, um "undemokratische" Vorgangsweise zu verhindern.

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Die Vorgangsweise bei der Bestellung des neuen Kommandanten der Feuerwehr Steinberg sorgt nach wie vor für Aufregung im Ort. Wie die BVZ vorige Woche berichtete, hatte es keine Wahl in der Feuerwehr für die Nachfolge von Jim Aumüllner gegeben, sondern Bürgermeisterin Klaudia Friedl hatte sich zwischen den zwei Bewerbern für Wolfgang Bauer als seinen Nachfolger entschieden. Friedl berief sich dabei auf das Burgenländische Feuerwehrgesetz 2014 (siehe Infobox) und meinte, sie habe nichts getan, als ein Recht zu nutzen, das ihr zustehe.

Entscheidender Faktor sei gewesen, dass Wolfgang Bauer, der schon seit 12 Jahren Kommandantstellvertreter und auch im Bezirkskommando ist, durch sein Dienstverhältnis mit der Gemeinde zeitliche Ressourcen habe.

Um ihren Unmut über die Vorgangsweise der Bürgermeisterin kund zu tun, bereiten einige Kameraden derzeit einen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl vor, indem sie darauf hinweisen wollen, dass die Vorgangsweise der Bürgermeisterin zwar gesetzeskonform, aber „menschlich eine große Enttäuschung“ sei.

"Politik raus aus der Feuerwehr"

Außerdem will man zu bedenken geben, dass sich immer mehr Feuerwehrmitglieder aus der Feuerwehr abmelden werden, sollte in Zukunft bei allen Ortsfeuerwehren des Burgenlandes die Bestellung des Kommandanten ohne Wahl und somit ohne Legitimation der Feuerwehrmitglieder erfolgen. Gleichzeitig ergeht das Ersuchen an den Landeschef, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, „um solche undemokratischen Vorgangsweisen zu verhindern“. Nur so könne das hohe Niveau und der bereitwillige Einsatz der Feuerwehren unseres Landes auch in Zukunft zum Schutz der Bevölkerung erhalten bleiben.

Auf einem anderen Weg machte ein anderer Feuerwehrkamerad seinem Ärger über die Geschehnisse Luft. Hauptlöschmeister Stefan Guczogi, gleichzeitig ÖVP-Gemeinderat und Obmann der JVP Steinberg-Dörfl, schilderte der Ortsbevölkerung in einem Schreiben seine Sicht der Geschehnisse. „Als Bürgermeister kann man dieses Gesetz natürlich brutal durchziehen, um seinen Wunschkandidaten zu positionieren oder umgekehrt es einem kritischen Kandidaten erst gar nicht ermöglichen aufzusteigen. Man kann aber auch wie in 99 Prozent aller anderen burgenländischen Gemeinden die Feuerwehr zuerst wählen lassen und anschließend diese Meinung akzeptieren“, so Guczogi, der „Politik raus aus der Feuerwehr“ fordert.

Ähnlich formuliert es Bezirksfeuerwehrkommandant Martin Reidl: „Das entspricht den Buchstaben des Gesetzes ist aber nicht unser Wunsch. Im Burgenland ist es gängige Praxis, dass die Kameraden selbst bestimmen, wer ihr Kommandant wird. Sie müssen auch mit diesem arbeiten. Wie die Anhörung der Wehr zu erfolgen hat, ist im Gesetz nicht explizit geregelt, es spricht aber nichts gegen eine Wahl.“


Aus dem Gesetz

Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994, §19 Orts-(Stadt-)Kommandant

(2) Der Orts-(Stadt-)feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden vom Bezirksfeuerwehrkommandanten aufgrund eines Vorschlages des jeweiligen Bürgermeisters ernannt. Vor Erstellung des Vorschlags ist den im §15 Absatz 10 genannten Mitgliedern der Orts-(Stadt-)feuerwehr Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Aus den Anmerkungen: Die Ernennung des Feuerwehrkommandanten und des Feuerwehrkommandanten-Stellvertreters erfolgt im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens durch den Bezirksfeuerwehrkommandanten. Der Vorschlag für die Ernennung ist vom Bürgermeister an den Bezirkskommandanten zu erstatten. Davor hat der Bürgermeister den in §15 Abs. 1 genannten („aktiven“) Mitgliedern der Feuerwehr Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. In welcher Form dies geschieht, ist vom Gesetz nicht geregelt. Der Bürgermeister ist an die Ergebnisse dieser Äußerung nicht gebunden. Anderes gilt für den Bezirkskommandanten: Er kann nur ein Feuerwehrmitglied zum Feuerwehrkommandant (-Stellvertreter) ernennen, welches ihm zuvor vom Bürgermeister vorgeschlagen wurde.