Erstellt am 20. Oktober 2011, 13:23

Strafe für Ex-VP-Bürgermeister nach Wahlbetrug. Die im vergangenen Mai über den früheren VP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, wegen Amtsmissbrauchs verhängte Strafe von sechs Monaten bedingt und 7.200 Euro unbedingt ist am Donnerstag bestätigt worden.

 |  NOEN, BilderBox.com (BilderBox - Erwin Wodicka)
Der Ex-Ortsvorstand hatte bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipuliert und die eigenhändig verfälschten Stimmzettel am Tag nach der Wahl zur Post getragen.

Die dafür vom Erstgericht ausgesprochene Strafe war der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WkStA) zu gering, da Heissenberger "wohlüberlegt" und "durchdacht" gehandelt habe. Außerdem habe dieser mit dem Wahlrecht eines der fundamentalsten Rechte der Rechtsordnung verletzt.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) bestätigte Heissenberger nun in der Berufungsverhandlung im Justizpalast eine "massive Verletzung der Bundesverfassung", wie die Vorsitzende des Berufungssenats, Marina Stöger-Hildbrand, ausführte. Er habe mit seinem Handeln "die Grundfeste der demokratischen Prinzipien erschüttert". Die festgesetzte Strafe sei aber "grundsätzlich nicht zu beanstanden" und trage "allen Strafzumessungsgründen gebührend Rechnung".

Der Verteidiger des Ex-Bürgermeisters hatte zuvor sinngemäß erklärt, sein Mandant wisse bis heute nicht, was ihn dazu veranlasst habe, für Personen, von denen er zu wissen glaubte, dass sie vom Wahlrecht nicht Gebrauch machen würden, Wahlkarten anzufordern und diese auszufüllen: "Die ÖVP wäre in dem Ort auf jeden Fall die stärkste Partei geworden." Das Strafverfahren habe für seinen Mandanten abgesehen von der strafrechtlichen Komponente unangenehme Folgen gehabt: "Freunde geben ihm nicht mehr die Hand, gehen ihm aus dem Weg. Er hat sehr viel zu erdulden gehabt."