Erstellt am 27. Juli 2011, 00:00

VON TRUMMER ZITIERTE BEISPIELE. HOCHWASSERSCHUTZ / Laut Trummer lässt Bund Gemeinden auf Förderungen warten. Ministerium sieht keine Versäumnisse.

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BEZIRK / 1,930.000 Euro sind in den naturnahen Hochwasserschutz Stooberbach in Neutal geflossen, der seit 2009 funktionstüchtig ist. Von den Förderungen je nach Maßnahme werden zwischen 40 und 50 Prozent vom Bund zugeschossen sind noch 235.000 Euro ausständig, wobei 100.000 Euro jährlich in Aussicht gestellt wurden. Durch die Vorfinanzierung der Bundesförderungsmittel sind der Gemeinde bereits über 60.000 Euro Zinskosten entstanden, wie Ortschef SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Trummer vorrechnet. Und anderen Gemeinden geht es ähnlich (siehe Infobox). Vielen Gemeinden steht nach der Umsetzung der wichtigen Maßnahmen das Wasser erst recht bis zum Hals. Während das Land seine Kofinanzierungszusagen mit 40 Prozent der Kosten auf Punkt und Beistrich einhält, ist der zuständige Minister Berlakovich mit der Bundeskofinanzierung schwer säumig. Für die Gemeinden entstehen durch die Vorfinanzierung extrem hohe Zinskosten, kritisiert Trummer. Anstelle die Hochwasserschutzfinanzierungen einzuhalten, investiert Berlakovich lieber in Eigenwerbung, wirft Trummer dem Minister vor und beruft sich auf einen profil-Bericht, wonach das Lebensministerium 2009 mit 4,5 Millionen Euro am meisten von allen Ministerien für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben soll. Berlakovich verbraucht in einem Jahr mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit, als er dem Burgenland für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt. Mit nur der Hälfte dieses Betrages könnten alle Hochwasserschutz-Bundesfinanzierungsrückstände im Bezirk aufgelöst werden und die Gemeinden müssten nicht hunderttausende Euro ungeplante Zinskosten übernehmen, so Trummer.

Berlakovich: Gemeinde  weiß, wie viel sie bekommt

Wir haben in ganz Österreich das gleiche System. Wenn ein Projekt genehmigt wird, gibt es einen klaren Finanzierungsplan. Jede Gemeinde weiß, wie viel Geld sie vom Bund bekommt, erklärt ÖVP-Minister Niki Berlakovich. Die Auszahlung der Raten erfolge nach einem genauen Finanzierungsplan gemäß dem zu erwartenden Baufortschritt. Wenn manche Gemeinden schneller bauen, müssten sie Zwischenfinanzierungen machen. Der Bund ist in keiner Weise säumig, so Berlakovich. Dass Menschen sowie Hab und Gut geschützt werden, sei ihm ein großes Anliegen. Allein im Jahr 2010 seien österreichweit 1.900 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt worden. Zwar habe im Zuge der Budgetsanierung auch sein Ministerium sparen müssen, aber es habe keine Einsparungen beim Hochwasserschutz gegeben. Trummer würde es besser anstehen, sich um Sacharbeit zu kümmern als SPÖ-Propaganda zu verbreiten, kontert Berlakovich. ÖVP-Landtagsabgeordneter Werner Gradwohl stößt ins gleiche Horn: Trummer soll lieber vor der eigenen Türe kehren. Als Gesundheits- und Sozialsprecher hat er genügend Aufgaben mit dem Krankenhaus und der KRAGES .

Trummer fordert indes vom Bund jährlich fünf Millionen Euro zusätzlich, damit der gesamtheitliche Hochwasserschutz im Burgenland rasch umgesetzt werden kann. Laut Konzept des Landes sind dafür 135 Einzelprojekte mit Gesamtkosten von rund 100 Millionen Euro nötig. Berlakovich dazu: Die Zuteilung der finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz an die Bundesländer ist aufgrund der mehrjährigen Planung bereits nach einem gerechten Schlüssel erfolgt.



VON TRUMMER ZITIERTE BEISPIELE

HOCHWASSERSCHUTZ KOBERSDORF
 Fertigstellung im September 2010
 Gesamtkosten: 1,940.000 Euro
 Ausstehende Bundesmittel: rund 1 Million Euro. Die Gemeinde muss dies vorfinanzieren.

HOCHWASSERRÜCKHALTEANLAGE TRIFTGRABEN STOOB
 Funktionstüchtig seit dem Jahr 2009
 Gesamtkosten: 1,581.000 Euro
  Ausstehende Bundesmittel: 515.000 Euro (jährlich sind 100.000 Euro in Aussicht gestellt). 18.000 Euro Zinskosten sind der Gemeinde bereits entstanden, bis zur Abfinanzierung werden es rund 64.000 Euro sein.

HOCHWASSERSCHUTZ WEPPERSDORF
 Förderungen für die Hochwasserschäden von 2008 in Höhe von 87.000 Euro sowie für die bisher abgerechneten Kosten für die geplanten Hochwasserschutzanlagen von 48.000 Euro wurden noch nicht bezahlt.