Erstellt am 23. September 2015, 15:24

von NÖN Redaktion

Zum dritten Mal Suspendierung aufgehoben. Disziplinarkommission des Landes hat entschieden. Aufgrund der vierwöchigen Einspruchsfrist wird Amtsleiter Johann Reißner frühestens Mitte Oktober wieder im Amt sein.

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Am Donnerstag hat Ritzings Amtsleiter Johann Reißner den Bescheid bekommen, dass seine Suspendierung aufgehoben ist. „Diese wurde wegen Rechtswidrigkeit durch die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einstimmig aufgehoben“, erklärt Reißner.

Wie die BVZ berichtete, war Reißner, der auch SPÖ-Vizebürgermeister ist, im August dieses Jahres von ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz zum dritten Mal suspendiert worden. ÖVP und Liste für Ritzing (LFR) beschlossen mit ihren Stimmen die Disziplinaranzeige.



„Walter Roisz ist mit seinen ÖVP- und LFR-Gemeinderäten auch mit der dritten Suspendierung gescheitert. Durch diese mutwilligen Suspendierungen war ich als Amtsleiter in Summe bereits acht Monate an meiner Arbeit gehindert“, erklärt Reißner.

Erstmals war er im Juni 2014 suspendiert worden, dann ein weiteres Mal im November 2014. „Die Kosten dafür, inklusive Rechtskosten, liegen mittlerweile über 50.000 Euro“, rechnet Reißner vor.

„Wir müssen das erst überprüfen lassen“

„Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass Roisz und seine Erfüllungsgehilfen von ihrem Ziel abweichen werden. Damit ist für die Zeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl mit einem ähnlichen Betrag zu rechnen. Ich lade jeden Ritzinger ein, sich bei einem Spaziergang durch den Ort vorzustellen, was mit diesem Geld besser gemacht werden könnte“, so Reißner, der meint, dass ihm als Amtsleiter zustehende Rechte vom Bürgermeister sowie und ÖVP- und LFR-Gemeinderäten verweigert werden.

Bürgermeister Walter Roisz konnte bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreicht werden. Laut seinem Fraktionskollegen ÖVP-Obmann Franz Sonnleithner wurde die Disziplinaranzeige aufgehoben, weil die Rechtsmittelbelehrung nicht genügend war. „Was ich nicht ganz verstehe. Wir müssen das erst überprüfen lassen“, so Sonnleithner.

Betreffend der entstehenden (Rechts-)Kosten durch die Suspendierungen des Amtsleiters meint er: „Was sollen wir tun. Er ist ein Mensch, der wegen jeden Auftrag einen Dienstrechtsbescheid haben will. Normalerweise wäre das Angelegenheit eines Amtsleiters. Wen sollten wir damit befassen, als einen Juristen. Klar könnten wir das Geld besser in der Gemeinde anlegen.“