Erstellt am 03. Oktober 2012, 00:00

Zum zweiten Mal beschlossen. Gemeinderat / Nachdem die SPÖ in Ritzing zwei Mal aus dem Gemeinderat ausgezogen war, beschloss die ÖVP die Punkte Dorfplatz und Grundverkauf zum zweiten Mal alleine.

RITZING / Zum dritten Mal binnen weniger Tage tagte am Sonntag der Gemeinderat. Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP) nahm die Punkte „Auftragsvergabe der Bauarbeiten Dorfplatz“ und „Verkauf des Grundstücks hinter dem Gemeindeamt an die Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft“, welche bereits am 11. und 19. September auf der Tagesordnung standen und schon von der ÖVP allein gefasst wurden, nach juristischem Rat wieder auf. Bei den ersten zwei Sitzungen zog die SPÖ aus – zuletzt hatte man dies damit begründet, dass falsche Daten zur Sitzung an der Amtstafel gewesen waren und die Bürger so am Besuch gehindert wurden.

Auch bei der Sitzung am 30. September gab es wieder Zündstoff zwischen den Fraktionen zu folgenden Punkten:

Einladung: SPÖ-Vizebürgermeister Harald Reißner erklärte, das Anschlagsdatum sei nicht auf der für die Bürger ausgehängten Einladung vermerkt gewesen. „Ich verweise auf das Burgenländische Volksrechtegesetz und halte fest, dass seit 1. Juni 2012 sämtliche Beschlüsse nicht kundgemacht wurden, somit sind diese ungültig“, erklärt Reißner. „Das ist ein Blödsinn“, konterte Roisz. Zu den letzten beiden Sitzungen habe es sehr wohl Niederschriften gegeben. Die Gemeindeaufsicht verweist in dieser Frage auf §50, Absatz 3 Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz: „Alle Beschlüsse des Gemeinderates, die Gegenstand einer Volksabstimmung sein können, sind unverzüglich nach Beschlussfassung durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Solche Beschlüsse erlangen, wenn keine Anzeige gemäß § 51 Abs. 1 eingebracht wird, frühestens nach Ablauf einer Woche nach Kundmachung Geltung.“

Tagesordnungspunkt Auftragsvergabe der Bauarbeiten Dorfplatz: SPÖ-Vizebürgermeister Harald Reißner verwies auf Vielzahl von Unterschriften wahlberechtigter Bürger, die die Gemeinde ersuchen, in die Entscheidungsfindung betreffend Dorfplatz eingebunden zu werden. Außerdem kritisierte er, dass der Beschluss nicht gefällt werden könne, da die budgetäre Deckung fehle, obwohl Roisz in der vergangenen Sitzung versichert hätte, dass sie existiere. Roisz selbst erklärte dazu, dass am 13. August ein Nachtragsvoranschlag beschlossen worden sei. „Dies ist ein rechtsgültiger Beschluss. Die budgetäre Deckung ist vorhanden“, so Roisz. Reißner meinte indes, dass er eine Volksbefragung einbringen werde, sollten weiter Beschlüsse ohne budgetäre Deckung gefasst werden. Roisz dazu: „Jeder Mann hat das demokratische Recht etwas zu initiieren. Wenn es einer in Anspruch nimmt, soll er es machen.“ Die Abstimmung zu diesem Punkt endete mit zehn Ja-Stimmen der ÖVP und fünf Stimmenthaltungen der SPÖ.

„Verkauf des Grundstücks hinter dem Gemeindeamt an die Neue Eisenstädter Siedlungsgenossenschaft“: Bei der Abstimmung war die ÖVP mit zehn Stimmen dafür, die SPÖ enthielt sich ihrer Stimmen.

Allfälliges: Beim Punkt „Allfälliges“ wollte Bürgermeister Roisz von Reißner wissen, warum die 47.000 Euro Schulden der Firma Harte noch nicht am Gemeindekonto seien. Reißner, Geschäftsführer der Harte, verwies auf einem Brief vom Masseverwalter. „Ich habe keinen Brief bekommen. Lediglich eine Kopie von einer Information an Reißner“, so Roisz. „Dieser hat die Sitzung auf meine Frage hin fluchtartig verlassen.“ Reißner kontert: „Roisz hat den Brief vom Masseverwalter erhalten, wenn er ihn in den Papierkorb wirft, kann ich ihm nicht helfen.“ Der Masserverwalter habe am Montag dem Anwalt der Gemeinde den Geldfluss bestätigt.

Grund zum Ärgern hatte Bürgermeister Roisz auch am Tag nach der Sitzung: „Wir hatten je eine Niederschrift in der linken und der rechten Amtstafel über die Gemeinderatssitzungen vom 11. und 19. September“, erklärt Roisz. „Heute war die rechte Niederschrift jedoch verschwunden, deswegen machte ich eine Anzeige gegen Unbekannt.“