Erstellt am 16. April 2015, 05:30

von Elisabeth Kirchmeir

60 Scheinmeldungen. Eine Gemeindebedienstete und ein pensionierter Kollege wurden am Montag wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

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60 ungarische Kinder waren in Rechnitz zum Schein angemeldet worden, um ihnen den Schulbesuch in der Gemeinde zu ermöglichen. Im Vorjahr waren bereits der Bürgermeister und drei Schuldirektoren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

Gemeindebedienstete musst sich vor Gericht verantworten

Am Montag mussten sich nun auch eine Gemeindebedienstete, die aus gesundheitlichen Gründen im Vorjahr beim Prozess gefehlt hatte, und ihr ehemaliger Kollege, der zunächst in den Genuss einer Diversion gekommen war, vor Gericht verantworten.

Richterin Karin Knöchl hatte den pensionierten Gemeindemitarbeiter vorgeladen, weil sie davon ausgegangen war, dass er einen Teil der im Rahmen der Diversion vereinbarten Raten nicht bezahlt hatte.

Es stellte sich jedoch heraus, dass alle Zahlungen korrekt erfolgt waren. Dennoch musste sich auch der Pensionist dem Prozess stellen - in Anbetracht der aktuellen Judikatur beantragte er selbst eine Fortsetzung. Der Oberste Gerichtshof anerkennt nämlich keine Diversionen bei Scheinmeldungen und um dem pensionierten Gemeindemitarbeiter im Zuge eines sicher zu erwartenden Berufungsverfahrens ein nochmaliges Erscheinen vor Gericht zu ersparen, wurde diese ungewöhnliche Vorgangsweise gewählt.

„Erschwerend war die Vielzahl an Scheinmeldungen“

Die Gemeindebedienstete bekannte sich großteils schuldig; sie sei jedoch für zehn der 60 Scheinmeldungen nicht verantwortlich gewesen. Zu diesen Einzelfällen erfolgte ein Freispruch. Wegen der immer noch erheblichen Anzahl Scheinmeldungen wurde die Frau zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 400 Euro Geldstrafe verurteilt. „Erschwerend war die Vielzahl an Scheinmeldungen“, erklärte die Richterin.

Der pensionierte Gemeindebedienstete erhielt eine Geldstrafe im selben Ausmaß wie die Geldbuße, die er im Rahmen der Diversion bereits bezahlt hatte. Die Urteile sind rechtskräftig.