Erstellt am 27. Mai 2013, 11:34

Abschiebung ist vorerst gestoppt!. Im Fall der fünfköpfigen Familie aus Armenien, die abgeschoben werden sollte (die BVZ berichtete exklusiv) gibt es jetzt eine überraschende Wende: Das Innenministerium hat heute Morgen (Montag) den Abschiebungsbescheid ausgesetzt.

 |  NOEN, Vanessa Bruckner
Im Burgenland ist am Montag die Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Armenien, die sich seit 2009 in Österreich befindet, vorerst gestoppt worden. Freitagfrüh hatten Polizisten die Familie, die seit zwei Monaten in Pinkafeld untergebracht war, abgeholt. Montagvormittag fand in Oberwart eine Protestkundgebung statt. Unterdessen hat die BH Oberwart die Abschiebung vorerst ausgesetzt, bestätigte Landeshauptmann Hans Niessl (S).

Die Familie habe laut SOS Mitmensch aufgrund "massiver Morddrohungen" im November 2008 aus Armenien flüchten müssen und lebe seit März 2009 in Österreich. Im Dezember 2012 habe man einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt, der jedoch von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart bisher nicht behandelt worden sei.

Die armenische Familie habe sich zunächst in Oberösterreich und in Wien befunden und sei seit zwei Monaten im Burgenland, so Niessl. Es habe in Vergangenheit einen negativen Bescheid des Asylgerichtshofes und einen negativen Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes gegeben. Die Abschiebung sei deshalb ausgesetzt, weil die Kinder sich derzeit nicht bei ihren Eltern befänden und deshalb die Eltern aus rechtlicher Sicht nicht abgeschoben werden könnten.

Die Bezirkshauptmannschaften von Oberwart und Oberpullendorf seien nun damit beauftragt worden, sich den Fall genau anzusehen. Niessl verwies auf eine Stellungnahme der Österreichischen Botschaft, wonach das Leben des Familienvaters in Armenien gefährdet sei. Diese Stellungnahme sei allerdings bereits in den beiden bisherigen Entscheidungen berücksichtigt worden. Er vermisse in dem Fall eine Stellungnahme von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V), meinte Niessl.

„Man hat wieder einmal gesehen, dass es sich bezahlt macht, Widerstand zu leisten und für eine Sache zu kämpfen“, kommentierte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik die Aussetzung der Abschiebung. „Doch wir dürfen jetzt nicht nur in Jubelstimmung verfallen, denn es gibt noch viele gleich gelagerte Fälle im Burgenland. Zahlreiche Familien sind von der Abschiebung bedroht", erklärte Petrik in einer Aussendung.


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