Erstellt am 21. Februar 2013, 17:57

Amtlich: Oberwart hat 15,1 Millionen Euro Schulden. Kassasturz | Gemeinde präsentierte Finanzsituation. Die Schulden sind "an der Grenze des vertretbaren Rahmens".

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Alle vier im Gemeinderat vertretenen Parteien präsentierten am Donnerstag Abend gemeinsam mit Franz Katzmann, ehemaliger Direktor des Landesrechnungshofes, und Peter Biwald vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung, www.kdz.eu) den finanziellen Ist-Stand der Stadtgemeinde Oberwart. Gleich in der Einleitung betonte Katzmann, dass "die Lage sich in den vergangenen Jahren gebessert hab, aber noch nicht entspannt ist."

Aktuell hat Oberwart 15,1 Millionen Euro Schulden. Diese Summe setzt sich zusammen aus 7,9 Millionen Euro tatsächlichen Schulden (Kredite), 4,3 Millionen Euro an Beteiligungen (zum Beispiel die Gesellschaften Informevents oder das Wirtschaftsservice Oberwart) und 2,9 Millionen Euro an Leasingvereinbarungen. Zusätzlich weist die Gemeindekassa, über die laufende Zahlungen abgewickelt werden, ein Minus von 795.000 Euro auf. Katzmann und Biwald betonten, dass "diese Schulden innerhalb von zwölf Jahren vollständig getilgt werden könnten, wenn keine Investitionen getätigt werden".

Das sei aber unrealistisch, warf Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) ein, denn: "Wir müssen investieren, beispielsweise hat das Wasser- und Kanalsystem in einigen Abschnitten großen Sanierungsbedarf." Interessant ist, dass sich die finanzielle Lage in Oberwart seit dem Auffliegen der Finanzaffäre im Frühjahr 2009 gebessert hat. Das ist aber auch darauf zurückzuführen, dass eben kaum investiert wurde. Zum Vergleich: Während jede andere burgenländische Gemeinde im Durchschnitt pro Kopf rund 220 Euro pro Jahr investiert, liegt dieser Wert in Oberwart bei nur 110 Euro. Will man dieses Niveau erreichen, dann müssten pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro gespart werden.

Die beiden Experten schlagen vor, die Ermessensausgabe massiv zu senken und ein ganzes Bündel von Maßnahmen umzusetzen. Weiters sei ein kurz-, mittel- und langfristiger Investitionsplan notwendig, um zu wissen, in welchen Bereichen unbedingt investiert werden muss. Rosner ist sich bewusst, dass "wir vor einer großen Herausforderung stehen. Aber ich bin guter Hoffnung, weil die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gut funktioniert". SPÖ-Vizebürgermeister Dietmar Misik betonte, dass es "wichtig ist, dass jetzt alle Zahlen am Tisch liegen. Die Konsolidierung hat ja schon 2010 unter dem damaligen Bürgermeister Gerhard Pongracz begonnen." FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö forderte einmal mehr "Transparenz und umfassende Information der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgerversammlung: Den Bürgern muss reiner Wein eingeschenkt werden." Für die Grüne Gemeinderätin Maria Racz ist wichtig, dass "beim Sparen die Interessen der Bürger berücksichtigt werden sollen."

Weitere Reaktionen und einen umfassenden Artikel über den Kassasturz der Stadtgemeinde Oberwart lesen Sie in der nächsten Ausgabe der BVZ.