Erstellt am 06. Juli 2011, 00:00

Amtmann: „Wir sind pleite“. GEMEINDERAT / Turbulente Sitzung in Oberdorf: Vergleich mit Baufirma BGS steht bevor. Ob die finanzielle Zukunft der Gemeinde gesichert ist, steht in den Sternen.

VON MICHAEL PEKOVICS

OBERDORF / 30 Zuhörer, 17 Gemeinderäte (neun ÖVP, acht SPÖ), ein VP-Bürgermeister, ein Amtmann und ein Anwalt – das sind die Zutaten, aus denen Oberdorfer Gemeinderatssitzungen gemacht sind. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung: Die Diskussion über das Urteil, das die Gemeinde zu einer Zahlung von 90.000 Euro an die Firma BGS verurteilt (die BVZ berichtete).

Zwei Stunden lang wurden Standpunkte ausgetauscht. Beschlossen wurde ein von ÖVP-Gemeinderat Josef Konrath präsentierter Vergleich: Die BGS verzichtet auf 45.000 Euro der Strafe. Über die Modalitäten zur Auszahlung des restlichen Betrages wurde Stillschweigen vereinbart. Die ÖVP stimmte zu, die SPÖ enthielt sich der Stimme. Vizebürgermeister Kurt Konrath: „Erstens, weil die ÖVP das strafrechtliche Verfahren einstellen hat lassen, wir waren auf dem besten Weg zu gewinnen. Und zweitens, weil man mit gewissen Personen keinen Vergleich macht. Außerdem sind noch viele Punkte offen, es gibt nichts Konkretes.“

Das Verfahren, das 2003 begann, hat der Gemeinde bisher rund 200.000 Euro gekostet. „Ein Prozess ist immer ein Risiko“, stellte Anwalt Hatwagner klar und riet dem Gemeinderat, auf eine Berufung zu verzichten und einen Vergleich zu suchen. Zudem wurde – ebenfalls nur mit den Stimmen der ÖVP – der Ankauf eines Feuerwehrautos beschlossen. Und das, obwohl es laut Amtmann Manfred Halper für 2011 noch kein Budget gibt. „Die Gemeinde ist pleite, wir werden das Land brauchen, um ein Budget erstellen zu können. Ich habe keines zusammengebracht. Bald geht es uns wie den Griechen.“ In den nächsten Monaten wird der Prüfbericht der Gemeindeabteilung erwartet. Die freie Finanzspitze der Gemeinde, also das jährlich zur Verfügung stehende Geld, liegt bei 16.000 Euro minus wohlgemerkt.

„Der Ankauf des FF-Autos ist kein Problem, die ersten Raten sind erst 2016 zu zahlen“, argumentierte ÖVP-Gemeinderat Josef Konrath. Für die SPÖ „nicht akzeptabel – wir müssen zuerst den Bericht des Landes abwarten und dann auf dessen Grundlage entscheiden. Ich kann mir privat auch keinen BMW kaufen, wenn sich nur ein Gebrauchter ausgeht“.

VP-Bürgermeister Josef Lorenz gab sich während der Sitzung sehr wortkarg, das Verhältnis zu Amtmann Halper soll nicht das beste sein, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Als Halper den Ortschef darauf hinwies, dass schon länger ein Hydrant kaputt sei, wurde Lorenz sogar von einem Parteikollegen gerügt: „Gib dem Gemeindearbeiter doch den Auftrag, er soll sich darum kümmern. Das ist deine Pflicht.“