Erstellt am 16. Mai 2012, 00:00

Anklage – ja oder nein?. FINANZAFFÄRE / Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der „Causa Oberwart“ sind abgeschlossen. Ob Anklage erhoben wird, steht derzeit noch nicht fest.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Etwas mehr als drei Jahre nach dem Auffliegen der Finanzaffäre im April 2009 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) abgeschlossen. Grundlage dafür war eine am 27. April 2009 vom Bürgermeister selbst verschickte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die die Causa nach Wien weitergab.

Ob Anklage erhoben wird,  entscheidet sich demnächst

Der Vorabbericht wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft Wien zur Begutachtung weitergeleitet. Von dort ging der Bericht dann ins Justizministerium, wo er eingehend geprüft wird. Warum, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums: „Bei Verfahren mit besonderem öffentlichen Interesse wird der Vorhabensbericht zuerst von der Oberstaatsanwaltschaft und dann vom Ministerium geprüft. Dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Weitere Ermittlungen, die Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung.“ Der Zeithorizont sei ebenso schwer abzuschätzen wie das Ergebnis: „Inhaltlich kann ich dazu nicht Stellung nehmen, solange die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.“

Auch wenn jetzt das große Zittern über den Ausgang der Ermittlungen beginnt, ist Pongracz froh, dass die Sache langsam aber sicher zu einem Ende kommt: „Ich hoffe auf eine schnelle Entscheidung des Ministeriums. Jeder kann sich vorstellen, wie hoch der menschliche Druck ist, der auf mir lastet. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen und denke, dass keine Anklage gegen mich erhoben wird.“

Auch für ÖVP-Vizebürgermeister Georg Rosner ist „erfreulich, dass die Causa Finanzaffäre nach drei Jahren zu einem Ende kommt“: „Wichtig ist, dass endlich ein Schlussstrich gezogen wird, damit wir wieder nach vorne schauen können – egal wie es ausgeht.“