Erstellt am 10. Juli 2015, 13:48

von APA/Red

Aufregung um angeordnete "Grenzkontrollen" im Burgenland. Der frisch angelobte burgenländische freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hat für Freitagabend "indirekte Grenzkontrollen" in Schachendorf (Bezirk Oberwart) angeordnet.

Handshake von Hans Niessl und Johann Tschürtz  |  NOEN, BVZ.at
Nun wurde diese aber abgesagt, hieß es aus dem FPÖ-Landtagsklub. Hinter der Absage der vereinbarten Aktion vermute man das Innenministerium, weshalb man nun die ÖVP kritisiere.

Verkehrskontrollen am Grenzübergang Schachendorf angeordnet

Tschürtz hatte in einer Aussendung Freitagmittag "infolge seiner Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit" für heute, Freitag, Abend (ab 18.00 Uhr) Verkehrskontrollen am ehemaligen Grenzübergang Schachendorf angeordnet und mitgeteilt, dass es sich hierbei nicht um Grenzkontrollen "im klassischen Sinn" handle, da diese unionsrechtlich untersagt seien. "Allerdings wollen wir im Rahmen von Lenker- und Fahrzeugkontrollen natürlich vor allem ein Zeichen für mehr Sicherheit und gegen Reisefreiheit für Kriminelle setzen. Wenn Sie so wollen, handelt es sich bei der angeordneten Aktion um 'indirekte Grenzkontrollen'."

Der Neo-Landeshauptmannstellvertreter kündigte außerdem an: "Ab jetzt wird es in regelmäßigen Abständen zu derartigen Verkehrskontrollen kommen, unangekündigt und an allen möglichen ehemaligen Grenzübergängen des Landes. Dies wird ein wichtiger Beitrag dazu sein, das Burgenland zum Sicherheitsland zu machen."

Geplante Kontrolle wurde abgesagt

Nun wurde die für heute geplante Kontrolle allerdings abgesagt. Die Polizei führe als Begründung die hohe Arbeitsbelastung aufgrund der Ströme illegaler Migranten an, hieß es in einer Aussendung der Freiheitlichen. "Die ÖVP beweist gleich am ersten Tag, dass es ihr nicht um die Interessen und um die Sicherheit der Bürger geht. Der ÖVP geht es einzig und alleine darum, die neue Regierungskoalition von Anfang an zu blockieren. Schäbig ist das", meinte LAbg. Geza Molnar.

Die ÖVP Burgenland hat am Freitagnachmittag die Kritik der Freiheitlichen nach der Absage der von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) angeordneten "Grenzkontrollen" zurückgewiesen. Dies der ÖVP in die Schuhe schieben zu wollen, sei "lächerlich", sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Aussagen von LAbg. Geza Molnar (FPÖ) "weise ich auf das schärfste zurück".

"Die Unfähigkeit, ihre vollmundigen Ankündigungen umzusetzen, verantwortet Tschürtz einzig und allein selbst", so Sagartz in einer Pressemitteilung. Darin kritisierte er auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): "Woche für Woche vergeht, ohne dass Niessl in Sachen Flüchtlingsbetreuung wirklich Taten setzt. Übrig bleibt ein schon mehrfach angekündigter Asyl-Gipfel", meinte der ÖVP-Klubobmann anlässlich Niessls Ankündigung, nächsten Freitag Gespräche über die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Gemeinden u.a. mit den Bürgermeistern führen zu wollen.