Erstellt am 10. August 2011, 08:13

Aufsichtsbeschwerde wurde abgewiesen. ENTSCHEIDUNG / Die Abteilung 2 der Burgenländischen Landesregierung sagt, Bürgermeister Pongracz habe richtig gehandelt.

Ich habe richtig gehandelt, sagt Bürgermeister Pongracz.  |  NOEN
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VON EVA-MARIA LEEB

OBERWART / Vor rund zwei Monaten war die Aufregung von Seiten der ÖVP groß. Vizebürgermeister Georg Rosner hatte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Abteilung 2 der Burgenländischen Landesregierung eingebracht. Er hatte sich damals darüber beschwert, dass Bürgermeister Gerhard Pongracz einen Erlass der Gemeindeabteilung betreffend den Rechnungsabschluss 2009 noch nicht dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht habe.

Nun schwarz auf weiß,  habe richtig gehandelt

In den Medien wurde dieses Thema groß behandelt, die ÖVP versuchte wieder einmal, mich als Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart ins schlechte Licht zu rücken. Aber nun ist auch die letzte Ausrede, den Voranschlag für das Jahr 2011 nicht mitzubeschließen, haltlos geworden, erklärt Stadtchef Pongracz und meint weiter: Ich kann den Beweis schwarz auf weiß vorbringen, dass ich in dieser Sache richtig gehandelt habe. Er verweist auf ein Schreiben der Abteilung 2. Wörtlich heißt es darin: Für die Erfüllung dieser Aufforderung wurde weder eine konkrete Frist gesetzt noch eine sonstige Zeitvorgabe wie zum Beispiel unverzüglich, in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung und so weiter erteilt. Eine gesetzliche Verpflichtung dahingehend, dass das aufsichtsbehördliche Genehmigungsschreiben zeitgerecht dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen ist, ist weder der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 noch der Burgenländischen Gemeindehaushaltsordnung zu entnehmen.

Dem kann die ÖVP nun nichts entgegenbringen. Die Bombe, die Rosner platzen lassen wollte, war nicht einmal eine Luftblase. Die ÖVP blockiert die Arbeit in der Gemeinde, stimmt dem Rechnungsabschluss, dem Budget und anderen wichtigen Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft Oberwarts nicht zu und beruft sich auf Fehler meinerseits, die keine sind, so die Meinung von Bürgermeister Gerhard Pongracz. Er ist enttäuscht von der ÖVP, da sich diese anscheinend schon im Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr befindet und an einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Die ÖVP betreibt Wadlbeißerei und hat den Wahlkampf bereits aufgenommen. Ich rate den ÖVP-Gemeinderäten und ihrem Vizebürgermeister in sich zu gehen und wieder im Sinne der Stadt mitzuarbeiten, erklärt Pongracz. Wenn die ÖVP einen Funken Anstand hat, dann wird sie bei der nächsten Gemeinderatsitzung Worte der Entschuldigung gegenüber dem Bürgermeister finden.

Rosner ist empört, es wird  keine Entschuldigung geben

Georg Rosner, Vizebürgermeister und Chef der ÖVP Oberwart, ist empört über die Forderung nach einer Entschuldigung. Auch wenn in der Aufforderung kein Datum genannt war, hat der Gemeinderat erst nach einem halben Jahr und neun Sitzungen davon erfahren und das auch nur, weil die ÖVP dies gefordert hat. Ich finde es beschämend, dass sich der Bürgermeister nun damit rühmt, alles richtig gemacht zu haben, sagt der VP-Vizebürgermeister