Erstellt am 06. Juli 2011, 00:00

Bahn: Demonstration vor der „Niederlage“. VERKEHR / Nichts wird aktuell so heftig diskutiert wie der öffentliche Verkehr im Südburgenland. Politik wartet Sommerpause ab

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART, REGION / Das Thema Verkehr stand auf der Tagesordnung der Landtagssitzung der Vorwoche (siehe Seite 2/3), aber nicht so, wie das die Opposition gerne gehabt hätte. Denn der dringliche Antrag von Michel Reimon (Grüne) und der beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und Liste Burgenland (LBL) wurde von keinem der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP unterschrieben.

Stattdessen gab es einen eigenen dringlichen Antrag der Regierungsparteien mit dem Ziel, „mit möglichst effizientem Einsatz öffentlicher Finanzmittel ein bedarfsgerechtes öffentliches Verkehrsangebot für die Menschen im Südburgenland zu schaffen“, wie die Klubobmänner Christian Illedits (SPÖ) und Rudolf Strommer (ÖVP) gemeinsam feststellten. Zuvor hatte Landeschef Hans Niessl (SPÖ) gemeinsam mit Verkehrskoordinator Peter Zinggl ein eigenes Verkehrskonzept für den Süden in Aussicht gestellt. „Die Frage ist, ob alles mit Linienbussen geführt werden soll, oder ob es Bereiche gibt, wo Gemeindebusse die bessere Lösung wären“, skizzierte Zinggl die Problematik.

Für Reimon „ein schwarzer Tag für Landtag und Südburgenland“, weil: „Dieses Konzept soll nur vorgaukeln, dass man eh irgendwas macht. Tatsache ist aber, der Regierung ist der öffentliche Verkehr völlig egal – eine Niederlage für den Süden.“ So wie Reimon kritisieren auch FPÖ und BZÖ die beiden Regierungsparteien – im speziellen aber die südburgenländischen Abgeordneten: „Wenn PolitikerInnen wie Gerhard Pongracz, Norbert Sulyok und Andrea Gottweis daheim versprechen, sich für die Bahn einzusetzen und dann in Eisenstadt genau das Gegenteil machen, dann ist das zutiefst unehrlich.“ Interessant: Sulyok und Gottweis hatten sogar selbst für den Erhalt der Bahn unterschrieben. Weil der dringliche Antrag der Opposition nicht angenommen wurde, wird das Thema „Erhalt der Bahnstrecke“ erst im Herbst, nach der Einstellung der Linie, im Landtag diskutiert werden. Nationalrat Franz Glaser (ÖVP) hatte also Recht, als er einen Tag vor der Landtagssitzung meinte, dass „der Mut für ein Bekenntnis wohl enden wollend ist – bei SPÖ und ÖVP“.

„Niessl hat sich als ein  Ökopopulist entlarvt“

Der Ärger bei der Initiative „Pro Bahn“ ist jedenfalls riesengroß: „Niessl vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn er Linienbusse mit ‚alten Dieselloks‘ vergleicht“, sagt Christoph Wachholder. „Damit hat er sich als Ökopopulist entlarvt, jeder Experte bestätigt, dass die Bahn das ökologischste Verkehrsmittel ist.“

Landeschef Hans Niessl (SPÖ) und Verkehrskoordinator Peter Zinggl wollen ein Konzept erstellen (links). Wolfgang Spitzmüller und Michel Reimon von den Grünen sind damit ganz und gar nicht einverstanden: „Wie viele Konzepte brauchen wir denn noch?“

5.000 Unterschriften für den Erhalt der Bahn übergab die Initiative „Pro Bahn“ an Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ). Thema war die Bahn in der Sitzung aber nicht, ein dringlicher Antrag wurde abgeschmettert.MÜLLNER