Erstellt am 18. März 2015, 05:50

von Michael Pekovics

„Bausperre“ in Pinkafeld. SPÖ und ÖVP beschließen „Bausperre“ über rund 100 Grundstücke. Davon betroffen ist auch die geplante Waschanlage – mit Folgen für einen Anrainer.

»Ich sage gar nichts dazu.« Stadtchef Kurt Maczek gibt »zum eigenen Schutz« keinen Kommentar ab.  |  NOEN, Pekovics
Die nächste Runde in der „Waschanlagen-Causa“ ist eingeläutet. Nach der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Projektwerber, die Roto Immobilien GmbH, wegen des Verdachs auf Amtsmissbrauch von Bürgermeister Kurt Maczek verhindert jetzt der Gemeinderat per Verordnung die Bauverhandlung für das geplante Projekt.

100 Grundstücke in Stadt sind betroffen

Bei der Sitzung des Gemeinderates wurde nämlich eine Verordnung beschlossen, die besagt, dass über jene Flächen, die im neuen Flächenwidmungsänderungsverfahren enthalten sind, eine Bausperre verhängt wird. Grund dafür wiederum ist eine Aufforderung der Aufsichtsbehörde, nicht genutzt Flächen rückzuwidmen, um neue Flächen für Wohnraum zu schaffen.

Davon betroffen sind rund 100 Grundstücke in der Stadt, darunter auch das Grundstück, wo Thomas Rossmann seine Waschanlage errichten wollte.

Von der BVZ über den Baustopp unterrichtet, spricht er zunächst von einem „Eingriff in ein bestehendes Bauverfahren“ (weil der Antrag auf Bauverhandlung vor dem Start der Flächenwidmungsänderung eingereicht wurde) und stellt „eine Ausweitung der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf den Gemeinderat wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs“ in Aussicht.

„Es wird in ein laufendes Verfahren eingegriffen“

FPÖ-Gemeinderat Peter Jauschowetz war gegen die Verordnung, weil „in ein laufendes Verfahren eingegriffen wird und das meiner Meinung nach gesetzwidrig ist“. Dass auf die Gemeinde eine Klage zukommt, glaubt auch Vize Friedrich Luisser, aber: „Ich bin auch gegen die Waschanlage, aber man hätte vorher versuchen sollen, eine Lösung zu finden.“

Ungemütlich ist die Situation vor allem auch für den unmittelbaren Anrainer Christian Posch, dessen Stützmauer einige Zentimeter auf den Grund von Rossmann ragt: Der Abrissbescheid hat eine Frist von Ende März, Rossmann hat bereits angekündigt, die Mauer auf Kosten des Anrainers (rund 30.000 Euro) abreißen zu lassen.

Das Problem dabei: Ist die Stützmauer weg, kann vorerst auch keine neue errichtet werden, weil in diesem Gebiet ja nicht gebaut werden darf. Eine Einigung mit dem Anrainer hat Rossmann, der seine Waschanlage unbedingt bauen will, ausgeschlossen.

„Ich sage gar nichts dazu.“ Stadtchef Kurt Maczek gibt „zum eigenen Schutz“ keinen Kommentar ab.