Erstellt am 09. Februar 2011, 00:00

Beschluss zum Millionen-Kredit. SCHULZENTRUM / Im Allhauer Gemeinderat ist das 4, 6-Millionen-Euro-Darlehen nun beschlossene Sache, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist indes noch ausständig.

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VON SILKE ROIS

MARKT ALLHAU / Seit 2008 wird geplant und diskutiert, am vergangenen Dienstag wurde im Gemeinderat ein entscheidender Beschluss gefasst: mit elf ÖVP- und drei SPÖ-Stimmen dafür, drei SPÖ-Stimmen dagegen und einer Stimmenthaltung seitens der SPÖ (drei Gemeinderäte blieben der Sitzung entschuldigt fern) sprach sich die Mehrheit dafür aus, einen Kredit in der Höhe von 4, 6 Millionen Euro aufzunehmen beziehungsweise der eigens für die Finanzierung des Schulzentrums gegründeten Kommanditgesellschaft (KG) die Genehmigung dafür zu erteilen.

Damit ist nun nicht nur das entscheidende „Ja“ zu dem von einzelnen SPÖ-Gemeinderäten lange scharf kritisierten Millionen-Darlehen gefallen, sondern auch die Entscheidung für das Schulzentrum in der von ÖVP-Bürgermeister Hermann Pferschy immer wieder präsentierten Art und Weise: Kindergarten und Volksschule werden neu gebaut (3, 4 Millionen Euro) und die Neue Mittelschule wird saniert (1, 2 Millionen Euro).

Warten auf Bescheid  der Aufsichtsbehörde

Warten heißt es aber immer noch auf die notwendige aufsichtsbehördliche Genehmigung für das Riesenprojekt. „Plan B“ im Falle eines negativen Bescheids gibt es keinen. Nach Meinung des Bürgermeisters wird ein solcher nicht notwendig sein. „Nach dem Gemeinderatsbeschluss habe ich der Gemeindeabteilung des Landes alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und auf Grundlage all der Zahlen und Fakten sollte der Genehmigung nun nichts mehr im Wege stehen“, so Pferschy. „Optimistisch“ ist auch SPÖ-Vizebürgermeisterin Regina Hagenauer, die der Kreditaufnahme am Dienstag ebenfalls zugestimmt hat. Für sie gab es „letztlich keine andere sinnvolle Option mehr, als sich hinter das Projekt und diesen Kredit zu stellen. Nach den langen Diskussionen scheinen wir anders nicht mehr weiterzukommen und es besteht wirklich dringender Handlungsbedarf bei unseren Schulen.“

Ende Juni würde man gerne zu bauen beginnen. Wann der Bescheid der Behörde kommt, weiß momentan aber noch keiner. „Ende Feber“, hofft Pferschy.

„Demokratischen Prozess  zur Kenntnis nehmen“

Mit den drei „Ja“-Stimmen aus der SPÖ-Fraktion sind Skepsis und Kritik zum Millionen-Kredit in den Reihen der SPÖ aber nicht verschwunden. Wenig überraschend stimmte etwa Gerhard Kuich, der in den Debatten immer für die Suche nach kostengünstigeren Alternativen eintrat, dagegen, und ist „nach wie vor der Meinung, dass das Darlehen unsere Gemeinde auf viele Jahre hin sehr belasten wird. Und auch wenn die Aufsichtsbehörde die Genehmigung dafür erteilt, wird sich an dieser Meinung nichts ändern. Aber es wurde in einem demokratischen Prozess darüber entschieden und den muss man zur Kenntnis nehmen.“

Bürgermeister Pferschy findet es „natürlich schade, dass es in dieser wichtigen Entscheidung keinen einstimmigen Beschluss gab. Es freut mich aber, dass es letztlich zu 14 Ja-Stimmen gekommen ist, was zeigt, dass sich nun auch in der SPÖ mehr Zustimmung zu diesem Schulzentrum findet.“