Erstellt am 29. September 2011, 18:11

Causa Oberwart - Stadt will von den Banken Kreditzinsen zurück. Nach der im April 2009 in Oberwart aufgeflogenen Finanzaffäre - der Gemeindekasse waren unter anderem durch Nichteinhebung von Gebühren Millionen entgangen - will die Stadt nun die Banken zur Kasse bitten

 Im Zuge einer Überprüfung sei man draufgekommen, dass mehrere Kassenkredite gleichzeitig gelaufen seien, deren Höhe nicht durch Gemeinderatsbeschluss abgesegnet war. Die dafür bezahlten Zinsen in Höhe von 596.000 Euro - laut Rechtsberatern handle es sich dabei um einen Schaden, der Oberwart entstanden sei - versuche man nun auf außergerichtlichem Weg zurückzubekommen, bestätigte Bürgermeister Gerhard Pongracz am Donnerstag.

   Bei einer Überprüfung 2009 habe sich gezeigt, dass mehrere Kassenkredite gleichzeitig liefen."Das ist nicht dem Gesetz entsprechend und war auch allgemein nicht bekannt", so Pongracz. Ein Kassenkredit sei der Gemeinde bis zur Höhe von einem Sechstel des laufenden Budgets erlaubt, dieser sei vom Gemeinderat zu beschließen. Das sei in Oberwart auch der Fall gewesen.

   Der Kredit sei jedoch gesplittet worden. Dies sei zwar möglich, doch dürfe die Höhe des Gesamtbetrages nicht überschritten werden. Das sei aber der Fall gewesen. Dies wurde "buchhalterisch nie dargestellt und ist auch in den Rechnungsabschlüssen nie aufgeschienen", so Pongracz. Die gesplitteten Kredite liefen bei der Bank Austria, der Bawag-PSK und der Bank Burgenland.

   Von der Landesregierung sei die Stadt 2009 aufgefordert worden, einen Überbrückungskredit in Höhe von 5,5 Mio. Euro aufzunehmen, um die Kassenkredite auf Null zu stellen. Das sei auch durchgeführt worden, erklärte Pongracz. Die juristischen Berater der Stadtgemeinde halten es nun für argumentierbar, dass es sich bei den Zinsen für die ohne entsprechenden Beschluss zustande gekommenen Kassenkredite um einen Schaden handle, der von den Banken zurückzufordern sei.

   Eine Bank müsse sich vergewissern, ob ein Kredit vom Gemeinderat beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt sei, argumentierte Pongracz. Das Original des Kreditvertrages, der mit der Bank abgeschlossen wurde, bekomme einen Vermerk der Landesregierung, dass der Kredit genehmigt ist. "Dann darf die Bank auszahlen."

   Betreffend die Kassenkredite habe ein Bankbeamter den erhebenden Beamten die Auskunft erteilt, dass ein Kredit "aufgrund eines Telefonates" vergeben worden sei, sagte Pongracz. Nicht zuletzt deshalb hofft man bei den Geldinstituten auf Kulanz. Nach dem am Dienstag gefassten Gemeinderatsbeschluss wird nun eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, an die Banken in der Angelegenheit heranzutreten.