Die Nachwehen der Europawahl und die Debatte um die Steuerreform waren zu spüren, als die Landesregierung in der Vorwoche zur Klausur in Eisenstadt zusammenkam. Trotz Konfliktpotenzial zeigten sich SPÖ und ÖVP aber einig, was „Zukunftsthemen“ und Sparkurs angeht.

Wichtigster Beschluss der Sitzung: Die Landesgesellschaften und insgesamt 150 Beteiligungen sollen zentral verwaltet werden, um deren Potenzial zu heben. Landeschef Hans Niessl und Co. möchten Support-Leistungen wie Buchhaltung oder Facility-Management in Form einer Konzernstruktur unter ein Dach bringen.

Niessl: „Dringender  Handlungsbedarf“

Niessl sieht hier dringenden Handlungsbedarf: Um die Effizienz in finanzieller, organisatorischer, steuer- und vergaberechtlicher Hinsicht zu steigern, soll die Umsetzung der neuen Struktur Ende Juni fixiert werden. Erstellt wird das Konzept von der Stabsstellenleiterin für das Beteiligungsmanagement, Veronika Meszarits, die gemeinsam mit Experten Optimierungen auslotet. Die Pläne werden von Landesvize Franz Steindl und der ÖVP mitgetragen. Ob es zu Personalrochaden kommen wird, ist noch offen; aus dem Landhaus ist jedoch zu hören, dass der gesamte Vorstand der Wirtschaftsservice Burgenland (WiBAG) ausgetauscht werden soll.

„Hundertprozentige“ Einigkeit demonstrierten Niessl und Steindl nach der Klausur auch in Sachen Verfassungsreform: Bei der Proporz-Abschaffung sei bereits „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen.