Erstellt am 27. Februar 2013, 00:00

Das 15-Millionen-Loch. Kassasturz / Analyse zeigt wahres Ausmaß der finanziellen Probleme der Stadt. Bürgermeister will „weder jammern, noch schön reden“.

 |  NOEN, Michael Pekovics BVZ
Von Michael Pekovics

OBERWART / Die gute Nachricht zuerst: „Rund 1,4 Millionen Euro werden pro Monat allein durch die Wirtschaftskraft in die Oberwarter Kassen hineingespült“, betonte der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Katzmann das Positive. Aber auch wenn die bereits 2010 begonnene Konsolidierung erste Früchte trägt, so sei „die Lage zwar besser, aber nicht angespannt“. Sein Expertenkollege, Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung, formulierte es ein wenig härter: „Die Schulden sind an der Grenze des vertretbaren Rahmens.“

Investitionen liegen weit unter Durchschnitt

Gemeinsam mit den beiden Experten präsentierten Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP), Vizestadtchef Dietmar Misik (SPÖ), FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö und Grünen-Gemeinderätin Maria Racz den lange geforderten Kassasturz. Dabei zeigte sich ein gänzliches anderes Bild, als vermutet. War vor der Gemeinderatswahl seitens der SPÖ-Fraktion noch von rund neun Millionen Schulden gesprochen worden, so sind es aktuell etwas mehr als 15 Millionen Euro, mit denen die Stadt in der Kreide steht. Zwar könnte Oberwart in zwölf Jahren schuldenfrei sein, aber nur, wenn nichts investiert wird. Tatsächlich liegt der Investitionsschnitt in den burgenländischen Gemeinden im Durchschnitt bei 220 Euro pro Kopf, in der Bezirkshauptstadt waren es zuletzt gerade einmal 110 Euro. „Das ist sicher eine Zeit lang zulässig, aber nicht ewig“, mahnte Katzmann und wurde von Rosner bestätigt: „Natürlich müssen wir investieren, wo es notwendig ist – zum Beispiel im Bereich Wasser und Kanal.“ Um aber investieren zu können, müssen zwischen 700.000 und 900.000 Euro eingespart werden – pro Monat. „Das betrifft insbesondere die Ausgabenseite, wie Personalkosten oder Ermessensausgaben“, erklärte Biwald und bekam Unterstützung von Katzmann: „Um diese Situation in den Griff zu bekommen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig.“

Stadtchef Rosner wollte im Gespräch mit der BVZ die Lage weder „schön reden, noch jammern: Natürlich werden die kommenden Jahre eine Herausforderung. Aber ich bin hoffnungsvoll, dass wir durch gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gute Lösungen finden werden.“ Ins selbe Horn stößt Vize Dietmar Misik (SPÖ), der auf „einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen“ pocht: „Aber trotz des Schuldenstandes spreche ich mich für neue Investitionen aus, um den Aufschwung der vergangenen Jahre weiterzuführen.“

Die FPÖ sei zu der geforderten Zusammenarbeit bereit, sagte Stadträtin Ilse Benkö, aber: „Das setzt voraus, dass man im Rathaus wirklich mit der Opposition zusammenarbeiten will. Jetzt muss ein Investitionsplan für die nächsten Jahre folgen.“ Weiters fordert Benkö die Einberufung einer Gemeindeversammlung, um „den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Außerdem sollte am Rathaus eine Schuldenuhr als eine Art Mahnmal installiert werden, um allen täglich vor Augen zu führen, worum es geht.“ Maria Racz (Grüne) ist sich mit Benkö einig, dass „es jetzt eine transparente, für alle nachvollziehbare Politik geben muss“. Sie gibt aber zu bedenken, dass „in den Bereichen Soziales und Umwelt nicht kaputtgespart werden darf“.

Als ersten Schritt nach dem Kassasturz soll laut Rosner ein System installiert werden, wo die gesamte Infrastruktur der Stadt – also Kanal, Wasser, Lichtpunkte, ... — erfasst werden soll. „Dann können wir ein langfristiges Entwicklungskonzept erstellen, weil wir erst dann wissen, wo wir unbedingt investieren müssen. Wir brauchen einfach ein System, etwas, das es in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat.“



Schulden im Detail

15,1 MILLIONEN EURO

7,9 Millionen Schulden

4,3 Millionen Beteiligungen an Informevents oder Wirtschaftsservice Oberwart

2,3 Millionen Euro Leasing

790.000 Euro Minus in der Gemeindekassa

Konsolidierungsbedarf pro Monat zwischen 700.000 und 900.000

133.000 Euro Ratenzahlung pro Monat