Erstellt am 03. Oktober 2012, 00:00

Der allerletzte Auftritt. Viele Unterbrechungen / Gemeinderat beschließt Umschuldung und nimmt neuen Kredit auf. ÖVP-Antrag auf verpflichtende Volksbefragung wurde einstimmig angenommen.

Von Michael Pekovics

OBERWART / Die letzte Gemeinderatssitzung in der Bezirkshauptstadt war geprägt von Nervosität bei den Beteiligten und zahlreichen Unterbrechungen. Nicht weniger als vier Mal zogen sich die Parteien zurück, um sich eingehend zu beraten.

Als einer der ersten Punkte stand die Umsetzung der ersten Säule des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auf dem Programm. Um den aktuellen Schuldendienst der Gemeinde zu verringern (aktuell rund 900.000 Euro pro Jahr), wurden laufende Kredite zusammengefasst und mit einem neuen Darlehen in der Höhe von rund fünf Millionen Euro abgedeckt. Damit verringert sich der jährliche Schuldendienst auf etwas mehr als 400.000 Euro – der Stadt stehen pro Jahr damit rund 500.000 Euro mehr Investitionsspielraum zur Verfügung. „Das wird uns zwar unterm Strich mehr kosten, aber vielleicht schaffen wir dann endlich einmal ein ausgeglichenes Budget“, merkte Vizebürgermeister Georg Rosner (ÖVP) am Ende der Diskussion an. Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ) gab ihm Recht: „Diese Umstrukturierung ist Teil der Haushaltskonsolidierung. Jetz haben wir die Möglichkeit, noch mehr zu investieren, weil die jährliche Zinsbelastung geringer wird.“

Danach folgten noch zwei Anträge der ÖVP: Der erste besagte, dass bei „Entscheidungen, die über fünf Millionen Euro kosten und die Stadt länger als 30 Jahre belasten, eine verpflichtende Volksbefragung abzuhalten ist“. Und der Zweite forderte, dass kein „Beschäftigter der Stadt, kein Stadt- oder Gemeinderat Kassier oder leitender Angestellter einer ausgelagerten Gesellschaft der Stadt sein darf“. Der Antrag auf verpflichtende Volksbefragung wurde einstimmig angenommen, beim sogenannten „Unvereinbarkeitsantrag“ entbrannte eine heftige Diskussion, die Sitzung wurde zwei Mal unterbrochen. Die SPÖ bot der ÖVP an, den Antrag zu vertagen, um juristischen Rat einzuholen. Nach dieser Wortmeldung von Pongracz zog sich die SPÖ abermals zurück – um mit einer neuen Begründung den ÖVP-Antrag abzulehnen: „Mit diesem Antrag unterstellt ihr den Gemeinderäten, dass sie Doppelfunktionen für sich ausnutzen wollen. Wir sollten aber positiv denken, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde andere Interessen hat als die Stadt selbst“, argumentierte Klaus Gartner (SPÖ). Der „Unvereinbarkeitsantrag“ wurde mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.