Erstellt am 01. Juni 2011, 00:00

Der Tank-Streit ist noch lange nicht vorbei. LANDESTANKSTELLEN / Geht es nach der Landes-SPÖ, wird billig Tanken bald wieder möglich. Kammer kündigt Kontrollen an.

Landestanken: »Unlauterer Wettbewerb« für die Wirtschaftskammer, »Unterstützung für die Pendler« für die SPÖ.ARCHIV  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

REGION / Als Mitte April die Landestankstellen aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofes (OGH) geschlossen werden mussten, wurden seitens der SPÖ sofort Gegenmaßnahmen gesetzt – wenn auch vorerst nur symbolisch. „Vorübergehend geschlossen wegen Klage der Wirtschaftskammer Burgenland“ war auf bei den Einfahrten aufgestellten Schildern zu lesen. Diese Schilder könnten nun bald wieder entfernt werden.

„Wir stehen unmittelbar  vor einer Lösung“

„Wir stehen unmittelbar vor einer Lösung und sind gerade dabei, diese zu finalisieren“, heißt es aus dem Büro von Landesrat Helmut Bieler. Wann genau es so weit sein wird, war nicht zu erfahren. Bernhard Dillhof, Spartenobmann Transport und Verkehr, betont, dass „das Verfahren am Landesgerichtshof Eisenstadt – von der Wirtschaftskammer wegen unlauteren Wettbewerbs angestrengt – noch gar nicht abgeschlossen ist.“

„Werden kontrollieren, ob  Bedingungen erfüllt sind“

Für den Fall, dass die Landestankstellen wieder aufsperren, kündigt Dillhof Kontrollen seitens der Kammer an: „Dann werden wir uns ganz genau anschauen, ob alle Bedingungen eingehalten wurden.“

Vom Land gefordert werden drei Punkte: das Vorweisen einer Betriebsanlagengenehmigung, der Besitz einer Gewerbeberechtigung und dass alle anfallenden Kosten des Betriebs für Personal und die Anlage durch einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Aufschlag gedeckt werden müssen. Im Wirtschaftsparlament wurde in der vergangenen Woche ohne Gegenstimme ein Antrag verabschiedet, dass die Kammer an die Landesregierung „herantreten soll, um zu erwirken, dass die Landestankstellen geschlossen bleiben“ (siehe dazu auch Seite 5). Zum Urteil selbst meinte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth: „Es ist ein Erfolg, wenn der OGH unmissverständlich festgestellt hat, dass der Betrieb unlauteren Wettbewerb darstellt.“ Dillhof ist naturgemäß derselben Meinung: „Die Entscheidung liegt auf dem Tisch. Ob sich jetzt das Land als Tankstellenunternehmer betätigen soll, ist eine politische Entscheidung. Wir glauben, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist und dieses Geschäftsfeld eher den privaten Marktteilnehmern überlassen soll.“

Laut Dillhof wird – für den Fall, dass die Bedingungen des Gerichts eingehalten werden – es künftig keinen massiv günstigen Dieseltreibstoff mehr geben: „Wenn die Auflagen eingehalten und alle Kosten eingerechnet werden müssen, dann kann der Treibstoff nicht so billig verkauft werden.“