Erstellt am 20. März 2013, 00:00

Die BEGAS-Affäre. Baukonzern bestätigt Bargeldzahlungen an den Ex-BEGAS-Vorstand.

Rudolf Simandl: Der ehemalige Vorstand der BEGAS ist seit Monaten im Visier der Justiz.BVZ  |  NOEN
Von Wolfgang Millendorfer

Kein leichter Einstand für den neuen Aufsichtsratschef der Energie Burgenland: Nur kurze Zeit, nachdem Hans Peter Rucker den Posten von Josef Kaltenbacher übernahm (siehe Bericht im Treffpunkt), platzte am Montag die nächste mediale Bombe in der Causa BEGAS: Das Magazin „News“ berichtete von einem Durchbruch bei den Ermittlungen gegen Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl. Jetzt ist auch vom Verdacht der Bestechung die Rede.

Selbstanzeige: Baufirma zahlt Millionen zurück 

Wie ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der BVZ bestätigte, wurden die Erhebungen einmal mehr ausgeweitet. Der Auslöser: die Selbstanzeige eines großen Baukonzerns beim Finanzamt.

Dasselbe Unternehmen – es soll sich um die Anlagenbaufirma Ortner handeln – überraschte die Energie Burgenland (in der BEGAS und BEWAG zusammengeführt worden waren) jetzt mit einer Überweisung von 2,6 Millionen Euro. Begleitend wird von der Baufirma – die unter Simandl an Millionenaufträgen beteiligt war – in einem Anwaltsschreiben die Zahlung von „hohen Bargeldbeträgen“ an den Ex-Vorstand bestätigt.

Dabei sei nicht auszuschließen, heißt es, dass Simandl das Geld nicht für die BEGAS verwendet, sondern „selbst eingesteckt“ habe. Da man „die BEGAS schadlos“ halten wolle, sei der Baukonzern aktiv geworden – nachdem bekannt wurde, dass Simandl 14 Millionen Euro auf Konten in Liechtenstein gebunkert haben soll.

Wie die BVZ berichtete, laufen die Ermittlungen gegen Rudolf Simandl und seinen ehemaligen BEGAS-Vorstandskollegen Reinhard Schweifer bereits seit Monaten. Ans Licht kam die Affäre im Sommer des Vorjahres, als nach dem Auftauchen verdächtiger Rechnungen und weiteren Ungereimtheiten die „horrenden Gagen“ der Vorstände bekannt wurden. Sowohl Simandl als auch Schweifer bestritten die Vorwürfe bis zuletzt immer wieder.

Der Fall beschäftigt mittlerweile aber nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch Polizei und Finanzbehörden. Wann und in welcher Form es zu einer Anklage kommen werde, kann noch nicht gesagt werden. Bei der Energie Burgenland ist man indes intern um Aufarbeitung bemüht. Nach den jüngsten Ereignissen wurde eine vertiefende Überprüfung der BEGAS-Aufträge angeordnet.

Den Erhalt der 2,6 Millionen Euro und des Anwaltsbriefes der Baufirma hat ein Sprecher des Energieversorgers bestätigt. Die betreffenden Summen seien im Zuge einer früheren Sonderprüfung nicht aufgetaucht, „da sie in der Buchhaltung nicht vermerkt waren“, heißt es.

Nächster 

Seitens der Politik pocht man weiter auf eine „lückenlose Aufklärung“ der Causa. Als die Opposition nach Bekanntwerden der Gas-Affäre auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in die Pflicht nahm, wurde darauf verwiesen, dass die BEGAS zu jener Zeit unter der Obhut der Gemeinden gestanden habe. Auch der Aufsichtsrat gab an, getäuscht worden zu sein.

Als Folge sprach sich Landeshauptmann Hans Niessl zuletzt für eine strenge Überprüfung aller Landesverbände aus.

„Das Geld ist auf einem Treuhandkonto geparkt. Jetzt wird noch geklärt, wem es zusteht und was damit geschieht. Im Unternehmen wurde rasch auf die Vorwürfe reagiert und beschlossen, die früheren Auftragsvergaben der BEGAS zusätzlich einer vertiefenden Prüfung zu unterziehen.“

Stellungnahme der

Energie Burgenland

„Durch eine Selbstanzeige der betreffenden Baufirma bei der Finanz ist der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen. Jetzt laufen die Ermittlungen weiter. Wie lange sie noch andauern, ist derzeit noch nicht absehbar. Es wird auch überprüft, ob gegen die Baufirma ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt.“

Erich Mayer, Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft

„Alle Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Die zu Unrecht erhaltenen Gelder sind auch zurückzuzahlen.“

Landeshauptmann

Hans Niessl (SPÖ)

„In dieser Angelegenheit darf es kein Pardon geben. Es geht um eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz.“

Landeshauptmannstellvertreter

Franz Steindl (ÖVP)

Im Zuge einer Sonderprüfung wegen nicht korrekt versteuerter Privatausgaben tauchten im Vorjahr immer mehr Ungereimtheiten rund um die ehemaligen und mittlerweile entlassenen BEGAS-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer auf.

Neben Jahresgagen von bis zu 483.000 Euro und Untreue-Vorwürfen sorgten unter anderem Spekulationsgeschäfte, einzelne Auftragsvergaben sowie Simandls 14-Millionen-Euro-Stiftung in Liechtenstein für Aufregung.

Nach der Staatsanwaltschaft wurde im Vorjahr auch der Bundesrechnungshof eingeschaltet.