Erstellt am 23. März 2011, 00:00

Ermittlungen eingestellt, OSG hat neu eingereicht. GEMEINDERAT / Bürgermeister Ernst Karner ist „erleichtert“, die Frage nach der Höhe der verjährten Forderungen bleibt aber.

VON MICHAEL PEKOVICS

BAD TATZMANNSDORF / Weil das noch nicht beglaubigte Protokoll bereits auf der Homepage der Gemeinde war, begann die Gemeinderatssitzung in der Vorwoche gleich mit Kritik von der SPÖ. Für Bürgermeister Ernst Karner (ÖVP) ein „unerklärlicher Fehler“, Amtsleiter Gerhard Wallis bestätigte: „In der Regel wird das Protokoll erst nach der Beglaubigung online gestellt.“

Im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ ging es hauptsächlich um die Einstellungen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Karner, der darüber „froh“ ist. Zudem wurde auch ein Brief des ehemaligen SPÖ-Gemeinderates Herbert Rehling verlesen. Darin bestreitet Rehling, dass er Karner angezeigt habe, sondern meint vielmehr: „Ich habe bei der Staatsanwaltschaft lediglich eine anonyme Sachverhaltsdarstellung eingebracht, weil ich der Meinung bin, dass der Gemeinde durch die wissentliche Nichteinhebung der Erschließungsbeiträge nach dem Kanalgesetz rund 120.000 Euro verloren gingen.“ Karner konterte mit einem Zitat aus den Vernehmungsprotokollen von Rehling: „…daher habe ich bei der Staatsanwaltschaft 2010 Anzeige erstattet – das hat Rehling zu Protokoll gegeben.“

Die SPÖ-Fraktion stellte danach die Frage nach der tatsächlichen Höhe der verjährten Erschließungsbeiträge, die erst seit 2009 – also sieben Jahre nach dem Amtsantritt von Karner und nach der Erledigung der Aufsichtsbeschwerde durch das Land – eingehoben werden. „Heute kann ich das nicht beantworten, wann anders aber gerne“, meinte dazu der Bürgermeister.

Weiter ging es mit einer Diskussion über das Bauprojekt der OSG in der Glockenstraße. Laut Karner habe die OSG nach der Aufhebung des Bescheids durch das Höchstgericht das Projekt neuerlich eingereicht. FPÖ-Gemeinderat Edi Nicka warf ein, dass „der Hausverstand sagt, dass dasselbe Projekt nicht erneut eingereicht werden kann, wenn der Baubescheid schon einmal aufgehoben wurde.“ Aber OSG-Chef Alfred Kollar bestätigt gegenüber der BVZ, dass das Projekt „mit punktuellen Änderungen“ neu eingereicht wurde. Zudem wurde seitens der OSG ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. „Wir sind weiter der Meinung, dass unser Vorhaben den Gesetzen entspricht. Unsere lieben Nachbarn werden erkennen müssen, dass wir etwas machen, das nicht gegen das Gesetz verstößt.“ Die Bauverhandlung zu den geplanten Reihenhäusern in der Glockenstraße findet am Montag, um 15 Uhr, statt. Ein neuerlicher Einspruch der Anrainer scheint vorprogrammiert …