Erstellt am 13. April 2011, 00:00

Ex-Vize Milan Linzer fordert „erwachen“. POLITIK / Anlässlich des zweiten Todestages von Gustav Benkö fordert Linzer Änderungen ein.

OBERWART / Etwas mehr als zwei Jahre liegt der Todestag von Oberamtsrat Gustav Benkö zurück. Nun meldet sich Ex-Vizebürgermeister Milan Linzer mit einem Leserbrief zu Wort (siehe rechts, gekürzt – den vollständigen Wortlaut finden Sie im Internet auf www.bvz.at/oberwart).

Insgesamt entstand der Stadtgemeinde ein Schaden von 4,3 Millionen Euro durch nicht eingehobene Abgaben und Gebühren, bis heute hat das vor zwei Jahren aufgeflogene Chaos in der Buchhaltung tief greifende Nachwirkungen. Trotz intensiver Ermittlungen von Landesrechnungshof, Gemeindeabteilung, Wirtschaftspolizei und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es bis heute keine Aufklärung – Bürgermeister Gerhard Pongracz wartet weiter auf seine Einvernahme. „Mir wäre es recht, wenn die Sache schnell aufgeklärt werden würde“, betont der Stadtchef, der sich nach wie vor „keiner Schuld bewusst ist“.

Spannend wird die Angelegenheit auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2012 – dem Vernehmen nach ist eine eigene Bürgerliste in Planung.

LESERFORUM

Oberwarter Rathaustragödien

Am 7. April 2011 jährt sich zum zweiten Mal der Todestag des O.A. der Stadtgemeinde Oberwart. G. Benkö verunfallte tödlich mit seinem PKW auf der Fahrstrecke von Riedlingsdorf nach Oberwart. Zum Entsetzen der gesamten Stadtgemeinde hinterließ Benkö infolge Überlastung und Überbeanspruchung ein mehrere Jahre andauerndes Buchhaltungs- und Rechnungschaos.

Der mit der Überprüfung der Buchhaltung von der Landesregierung beauftragte Landesrechnungshof stellte fest, dass die Gemeindeverantwortlichen jedwede seriöse und vollkommene Kontrolle der Buchhaltungs- und Rechnungsführung des G. Benkö in den letzten Jahren haben vermissen lassen. Dadurch konnte die Chaoslawine immer größer werden und letztlich explodieren. Vor dem Unglückstag 07.04.2009 wusste man im Rathaus wohl von den Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung, offensichtlich wollte jedoch niemand von den Gemeindeverantwortlichen dieses heiße Eisen angreifen. Dadurch wurden alle Kontrollverantwortlichen gemeinsam mit dem Verunfallten zu einer Schicksalsgemeinschaft. Vielleicht hätte man vor dem 07.04.2009 mit einer kompetenten Krisenbewältigung diese große Problematik mit G. Benkö entschärfen können. So bleibt zum höchsten Bedauern für Oberwart zur Tragödie 1. Teil.

Die von der Landesregierung, Abteilung 2, dem Landesrechnungshof und schließlich von der Stadtgemeinde selbst aufgezeigte materielle und finanzielle Tragödie beträgt ca. 4,4 Millionen Euro (das sind etwa 60 Millionen alte Schilling), dabei die verursachten Sollzinsen nicht miteingerechnet. In der Höhe des obigen Betrages wurden Gebühren der Gemeinde von der Verwaltung in den letzten Jahren größtenteils von der Bevölkerung nicht eingehoben. Der Landesrechnungshof stellt in seinem Gutachten fest, dass die Gemeindeverantwortlichen sehr wohl bei den von Benkö erstellten Rechnungsabschlüssen hätten leicht erkennen können, dass es durch diverse unsachliche Bankkontostände größere Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung gibt.

Tragödie 2. Teil

Es ist leider untragbar, vom Rathaus in diversen Aussendungen zu hören, dass die Buchhaltung und Rechnungsführung einerseits und die finanzielle Situation andererseits zum Besten stünden. Dagegen spricht die Tatsache, dass man bis dato nicht einmal Ist- und Soll-Buchhaltung beherrscht und es darüber Unklarheiten gibt. Insgesamt beklagt die Stadtgemeinde Oberwart derzeit einen Schuldenstand von ca. 14,6 Millionen Euro (das sind ca. 200 Millionen alte Schilling). Es wurden zwar einige Investitionen getätigt zB Schulbau, Parkraum in der Innenstadt, park & ride-Plätze und dgl., doch rechtfertigen natürlich diese nicht den übergroßen Schuldenstand. Auf Grund des prekären finanziellen Zustandes der Stadtgemeinde Oberwart ist es natürlich äußerst schwierig, ein seriöses Budget bzw. einen ordentlichen Rechnungsabschluss zu erstellen. Wie man hört, wurde der Rechnungsabschluss für 2007, 2008 und 2009 von der Landesregierung zurückgewiesen, weil Ungesetzlichkeiten enthalten sind. Logischerweise gilt dies auch für den Rechnungsabschluss 2010. Korrektur- und Ergänzungsaufforderungen der Landesregierung, Abteilung 2 werden verschleppt. Für die zweitgrößte Stadt des Landes eine Tragödie 3. Teil.

Seit etwa 20 Jahren wird die Neugestaltung der Wiener Straße samt Hauptplatz diskutiert, verhandelt und dabei auch diverse Gutachten mit hohen Kosten beigeschafft. Das Ganze gestaltet sich wie das „Hornberger Schießen“. Die betroffenen Unternehmer der Geschäftsbetriebe am Hauptplatz und in der Wiener Straße und alle Stadtbewohner der Innenstadt fühlen sich seit Jahren durch leere Ankündigungen gepflanzt und gedemütigt. Wenn man die Innenstadt vergleicht mit den übrigen Bezirkshauptstädten des Burgenlandes und deren Innenstadtgestaltung, so muss der Zustand Oberwarts den Oberwartern der Innenstadt die Zornesröte ins Gesicht treiben. Dabei hat das Rathaus längst erkennen müssen, wie morbid und baureif die Wiener Straße samt Hauptplatz punkto Kanal- und Wasserleitung sind. Die Stadtgeschichte zeigt uns auf, dass die Innenstadt seit 600 Jahren das wirtschaftliche Herz der Stadt Oberwart gewesen ist. Die Unternehmer der Innenstadt haben in guten und schlechten Zeiten um den Wirtschaftsstandort Oberwart gearbeitet und gekämpft. Nun befürchtet man, dass durch die jahrelange Schlafwagenpolitik der Stadtgemeinde der Wirtschaftsstandort Innenstadt eingeschläfert werden soll. Das ist Tragödie 4. Teil

Bürgermeister und Stadtrad als Gemeindeverantwortliche haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit für die Wirtschafts- und Weiterentwicklung aller Stadtteile, insbesondere der Innenstadt (Altstadt) Sorge zu tragen. Damit das Maß betreffend und gegen die Innenstadt voll ist, wurde von den Spitzen des Rathauses das Einkaufszentrum im Westen Oberwarts durch ein Förderungsgeschenk von 3 Millionen Euro (40 Millionen alte Schillinge) geradezu herbeigesehnt. Dabei bestätigten Fachleute dieser Branche, dass die Oberwarter Gemeindeverantwortlichen von den Investoren, insbesondere einem gefinkelten Rechtsanwalt, glatt über den Tisch gezogen worden sind.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass jeder Unternehmer und jede Privatperson, wenn sie nach Oberwart kommen wollen, willkommen sein müssten. Wenn aber ein derart großes Mega-Einkaufszentrum wie das eo sich anschickt nach Oberwart zu kommen, so kann das nur geschehen, wenn seitens des Rathauses entsprechende Begleit- bzw. Gegenmaßnahmen gesetzt werden. Dies ist eben so zu verstehen, dass man die Innenstadt bzw. Altstadt mit allen Geschäften und Unternehmen gemeinsam mit den Betriebsinhabern gleichermaßen wie auch die übrigen Bezirksvororte renoviert, adaptiert und neu gestaltet hätte. Dies ist nicht geschehen und mit dem Finanzchaos des Jahres 2009 ist man endlich in des „Teufels Küche“ gekommen. Das Rathaus hat zu verantworten die mangelnde Kontrolle. Wäre die Kontrolle Geschehen, hätte es nicht das Finanzchaos gegeben, man hätte auch das Geld für eine Neugestaltung der Innenstadt aufgebracht. So aber ist die Innenstadt (Altstadt) in einem bedauernswerten Zustand der Regression durch die umfangreichen Leerstehungen. Alles in Allem ist zu sagen, dass Oberwart einen Neubeginn mit Aufbruchstimmung benötigt, etwa nach dem Motto „Oberwart erwache!“.

Dr. Milan Linzer Vizepräsident des Bundesrates a.D. Ehemaliger Vizebürgermeister von Oberwart