Erstellt am 09. Januar 2013, 00:00

Fahrer zu wenig bezahlt?. Strafbar / Zwei Taxifahrer soll ein Unternehmer nur geringfügig angemeldet haben, obwohl sie Vollzeit arbeiteten. Der Prozess wurde auf 22. Jänner vertagt.

Von Elisabeth Kirchmeir

SÜDBURGENLAND / Ein 36-jähriger Unternehmer aus dem Südburgenland steht wegen des Vorwurfs des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen vor Gericht.

Er soll zwei Mitarbeiter im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 nur geringfügig bei der Krankenkassa angemeldet haben, obwohl sie Vollzeit arbeiteten. Dadurch entgingen der Sozialversicherung Beiträge im Ausmaß von 3.220 Euro. Dass die Mitarbeiter über das offiziell vereinbarte Entgelt hinaus Lohn bezogen, ergibt sich aus den Stundenabrechnungen. Sie sollen mindestens doppelt so viel gearbeitet haben, wie ursprünglich bekannt gegeben.

„Wir wissen, dass das in vielen Branchen üblich ist“, erklärte Richter Dr. Wolfgang Rauter zu den Verfahrensergebnissen. „Sehen Sie nicht ein, dass ein bisschen an der Sozialversicherung vorbeigearbeitet wurde?“, fragte er den Unternehmer, der sich „nicht schuldig“ bekannt hatte. „Die Dinge, die ich außerhalb des Lohnzettel machte, mache ich nicht mehr“, sagte dieser. Schuldeinsicht zeigte er jedoch keine. Da zum wiederholten Male ein Zeuge, nämlich einer der betroffenen Taxifahrer, nicht erschienen war, wurde der Prozess neuerlich vertagt. „Es kommt mich sehr teuer, dass ich immer nach Eisenstadt fahren muss“, beklagte sich der Unternehmer. Er erkundigte sich beim Richter, ob er nicht von der Polizei zu den Verhandlungen gebracht werden könne. „Nur, wenn Sie nicht freiwillig kommen. Dann werden Sie von der Kriminalpolizei vorgeführt“, stellte der Richter klar.

Der Unternehmer wollte weiters wissen, ob er im Falle eines Freispruchs mit einer Vergütung seiner Fahrtspesen rechnen könne, doch auch diesbezüglich konnte ihm der Richter nichts versprechen. Der Prozess wurde auf 22. Jänner vertagt.