Erstellt am 29. Mai 2013, 00:00

Freispruch für Polizist. Amtsmissbrauch? /  In erster Instanz wurde Polizist von den Vorwürfen freigesprochen – nicht rechtskräftig. Verdacht von Scheinanmeldungen erhärtete sich.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
Von Elisabeth Kirchmeir

SÜDBURGENLAND /  Bei einem Elternabend in einer südburgenländischen Gemeinde gingen im September 2011 die Wogen hoch: Von 18 Kindern in der ersten Klasse stammten zwei aus Österreich, eines aus Holland und eines aus der Türkei. Die übrigen Kinder lebten in ungarischen Grenzgemeinden. Um ihnen den Schulbesuch zu ermöglichen, waren sie im Ortsgebiet der südburgenländischen Gemeinde angemeldet worden.

„Der Direktor sagte, er musste sie nehmen, weil sie eine Wohnsitzbescheinigung vorlegten“, erklärte jener 52-jährige Polizist, der sich vorige Woche wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vorm Schöffensenat verantworten musste. Als Vater eines Sohnes, der die Volksschule besuchte, und einer Tochter, die noch im Kindergarten war, war er über die große Anzahl ungarischer Schüler verärgert und befürchtete Einbußen in der Qualität des Unterrichts.

Polizist ließ Kollegen Abfragen durchführen

Der Polizist ließ die Angelegenheit nicht auf sich beruhen, sondern forderte einen Kollegen auf, Abfragen im Zentralen Melderegister durchzuführen. Er wollte herausfinden, ob an zwei konkreten Adressen - es handelte sich um Pensionen - ungarische Schüler angemeldet worden seien. Die Abfrageergebnisse bestätigten den Verdacht auf Scheinanmeldungen, wobei auffällig gewesen sei, dass die Kinder bereits vor Schulbeginn - per 1. August 2011 - wieder abgemeldet worden waren.

Als ihm seitens der BH mitgeteilt wurde, dass eine andere Polizeiinspektion mit den Ermittlungen beauftragt wurde, vernichtete der angeklagte Polizist die Auszüge aus dem Melderegister, ohne die Informationen weiterzugeben. „Sie haben den Verdacht einer Verwaltungsübertretung festgestellt. Wenn Sie diesen Verdacht haben, ist die normale Vorgangsweise, dass Sie ermitteln und Anzeige erstatten“, hielt Staatsanwalt Mag. Roland Koch dem Angeklagten vor.

„Die Anzeige machte ich nicht, weil der Bezirkshauptmann sagte, dass eine andere Polizeiinspektion die Ermittlungen durchführt“, so die Antwort.

Verwendung von Infos aus „missbräuchlicher Datenermittlung"

In einem offenen Brief wandte er sich im Herbst 2011 an die Ortsbewohner: Als betroffener Vater verlieh er seiner Verwunderung Ausdruck, wie „25 ungarische Schüler, 6- bis 8-jährige Kinder, alleine einen Nebenwohnsitz begründen konnten“. Dabei habe er Informationen verwendet, die aus einer „missbräuchlichen Datenermittlung“ stammten, so der Vorwurf.

Der Schöffensenat sprach den Polizisten, der sich nicht schuldig bekannt hatte, vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Staatsanwalt Mag. Koch legte Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.