Erstellt am 28. November 2012, 00:00

Gartner pfeift drauf – und bleibt drin. Gemeinderat / Nur zwei von vier SPÖlern zurückgetreten: Steiger geht bald, Gartner gar nicht. FPÖ-Antrag auf Haushaltsprüfung abgelehnt.

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Von Michael Pekovics

OBERWART / Mit Spannung war die konstituierende Gemeinderatssitzung am Dienstag der Vorwoche erwartet worden. Wie die BVZ bereits berichtete, gab es im Vorfeld einige Unruhe im Lager der SPÖ, weil nicht klar war, ob die angelobten Gemeinderäte auch zurücktreten werden. Tatsächlich reichten nur Altbürgermeister Gerhard Pongracz und Ex-Vize Alfred Tallian ihr Rücktrittsgesuch ein, Nikolaus Steiger fehlte bei der Sitzung (siehe Seite 13). SPÖ-Gemeinderat Klaus Gartner ließ die Frist von drei Tagen für seinen Rücktritt verstreichen.

„Was von oben kommt, ist nicht bindend“

Über seine Beweggründe sprach er mit der BVZ: „Auch wenn das nicht von allen goutiert wird, ich kann jetzt nicht einfach gehen, dafür war ich in zuviele Dinge involviert. Ich wurde vom Volk gewählt. Eine Liste über Nacht zu ändern, das ist Wählertäuschung. Außerdem sehe ich die Aufarbeitung der Probleme der Stadt durch verstärkte Parteipolitik gefährdet“, spart Gartner nicht mit Kritik. Vor allem habe ihn die Einflussnahme der Landespolitik gestört: „Das war eine interne Abwahlfarce, die eher an außereuropäische Abstimmungen erinnert. Die echte Sozialdemokratie versinkt, jetzt wird mit populistischem Gedankengut gespielt.“ Gartner will diese Worte nicht als Abrechnung mit seiner Fraktion sehen, aber „wenn die Parteipolitik mehr Macht als die Sachpolitik hat, dann bin ich dagegen. In der Gemeindestube hat Parteipolitik nichts verloren. Ich stehe so lange zur Verfügung – und das meinetwegen auch fraktionslos – bis die politische Arbeit in der Gemeinde eine positive Ausrichtung auf die Interessen der Bürger genommen hat. Momentan habe ich meine Sorgen und diese sind begründet.“

Für Vizebürgermeister Dietmar Misik ist Gartners Entschluss kein Grund, ihn aus der Partei zu werfen: „Das ist seine freie Entscheidung. Natürlich wird es noch Gespräche geben, aber aus der Partei wird er nicht ausgeschlossen.“ Welcher für die Zukunft vorgesehene SPÖ-Gemeinderat nun auf sein Mandat verzichten muss, werde sich laut Misik erst zeigen.