Erstellt am 29. Oktober 2014, 07:06

von Michael Pekovics

Gemeinderat: Neue Pläne für „Kartensteuer“. Neuer Anlauf für Lustbarkeitsabgabe: Zehn Prozent „Steuer“ auf jede verkaufte Karte, Ausnahmen sind aber in Planung.

Symbolbild  |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Bereits am Beginn der neuen Legislaturperiode, also Ende 2012, plante Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) die Einführung einer Lustbarkeitsabgabe, umgangssprachlich auch „Kartensteuer“ genannt.

„Weil es diese in fast jeder größeren Stadt gibt“, sagt Rosner. Damals scheiterte der Plan auch am Widerstand in der eigenen Fraktion, in der Budgetsitzung im Dezember soll diese Verordnung nun aber beschlossen werden.

Hauptsächlich externe Veranstalter betroffen

„Wir sind gerade dabei, alles genau auszuarbeiten“, erzählt Rosner, der nicht alle Veranstalter in Oberwart belasten will. „Brauchtumsveranstaltungen sollen ebenso ausgenommen werden wie die Feuerwehr, die Kirche und Sportveranstaltungen, also Fußball- oder Basketballspiele. Auch die Inform fällt unter Wirtschaftswerbung und muss damit keine Lustbarkeitsabgabe bezahlen.“

Hauptsächlich betroffen von der zehnprozentigen Steuer auf jede verkaufte Eintrittskarte sind externe Veranstalter wie zum Beispiel Sportvereine oder Schulen, die im Messezentrum Unterhaltungen oder Bälle veranstalten.

Rosner erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von bis zu 100.000 Euro jährlich, in Kraft treten soll die Verordnung, die erst im Gemeinderat beschlossen werden muss, mit Anfang kommenden Jahres.

„Den eigenen Vereinen wollen wir nicht schaden“

Für Vizebürgermeister Dietmar Misik ist das Thema „nicht einfach“: „Den eigenen Vereinen wollen wir nicht schaden, vielleicht können wir das mit Subventionen wieder ausgleichen. Aber jetzt wird einmal diskutiert.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Christian Benedek ist gespalten: „Auf der einen Seite hat das fast jede Stadt, auf der anderen Seite werden wir sicher einige Veranstalter vergraulen. Aber das Geld brauchen wir.“

Für die Grüne Maria Racz ist wichtig, dass es klare Richtlinien gibt und will ein Auge auf die Anzahl der Veranstaltungen werfen: „Wir werden uns anschauen müssen, ob dann nicht einige Veranstalter woanders hingehen werden.“

Beschlüsse im Gemeinderat:

  • ÖVP-Gemeinderätin Michaela Reschl trat aus persönlichen Gründen von ihrer Funktion zurück. Helmut Gaal folgt ihr nach.

  • Ewald Hasler (SPÖ) ist neuer Vorsitzender des Kultur- und Bildungsausschusses. Er folgt Gabriele Wenzel-Halder nach, die im Mai zurück getreten war.

  • Liane Auer (SPÖ) scheidet aus dem Jugend- und Familienausschuss aus, ihre Nachfolgerin ist Miriam Herlicska.

  • Der Seniorenbund erhält 700 Euro Subvention (mehrheitlich), der Kleintierzuchtverein 300 Euro (einstimmig).

  • Der Off Road Club pachtet den alten Bauhof um 3.000 Euro pro Jahr, Lärmbelästigung wird ausgeschlossen.