Erstellt am 03. Juli 2013, 00:00

Hintergrund. Gemeinderat / ÖVP bringt Grundsatzbeschluss für Einführung des „Eigenbetriebes“ nicht durch. SPÖ will mehr Informationen.

Von Michael Pekovics

OBERWART / Der Plan von ÖVP-Stadtchef Georg Rosner ging nicht auf. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause hätte der Grundsatzbeschluss zur Einführung des sogenannten „Eigenbetriebes“ fallen sollen. Zuvor hatte Konsolidierungsexperte Peter Pilz in einer Präsentation den Sachverhalt erklärt (Bilder der Folien auf www.bvz.at/oberwart beim betreffenden Artikel). Weil aber die SPÖ-Fraktion gemeinsam mit Christian Benedek (FPÖ), Maria Racz (Grüne) und auch Franz Horvath (ÖVP) dagegen war, scheiterte Rosner mit seinem Antrag.

Im Gespräch mit der BVZ macht er aus einem Ärger darüber keinen Hehl. „Da wurden Äpfel mit Birnen verwechselt. Durch den ‚Eigenbetrieb‘ wäre künftig der Gemeinderat und nicht mehr der Stadtrat zuständig.“ Den Vorwurf von SPÖ-Vizebürgermeister Dietmar Misik (siehe dazu auch „Warum haben Sie …“ auf Seite 12), Rosner habe zu wenig informiert, lässt er nicht gelten. „Ich kann nicht mehr anbieten, als alle Informationen, die ich habe, offen zu legen. Wir drehen uns einfach im Kreis.“

SPÖ will mehr Info 

Misik bleibt aber dabei: „Die Steuerungsgruppe hat seit Monaten nicht mehr getagt. Für so einen Beschluss braucht es einfach mehr Meinungsbildung im Vorfeld.“ Die SPÖ sei grundsätzlich nicht gegen den „Eigenbetrieb“. „Wir sollten rasch eine neue Sitzung einberufen, weil ab 1. Jänner 2014 sollte der Eigenbetrieb stehen.“ Rosner will sich jetzt aber nicht drängen lassen: „Wir werden intern bis zur nächsten Sitzung am 27. August weitere Vorarbeiten leisten und dann den Punkt erneut behandeln.“

Wird der „Eigenbetrieb“ grundsätzlich beschlossen, wird der Gemeinderat dann in weiterer Folge die genauen Statuten beschließen werden müssen. Da geht es etwa um die Frage, mit welchen Kompetenzen und finanziellen Mitteln der zu bestellende „Gemeindemanager“, der den „Eigenbetrieb“ selbstständig leiten würde, ausgestattet sein soll. Und auch darum, wer diesen Posten bekommt …

„Eigenbetrieb“ – was ist das?

Sogenannte „nicht hoheitliche Dienste“ sollen unter privatrechtlichen Rahmenbedingungen erbracht werden. Das heißt, dass dadurch auch bereits ausgelagerte Gesellschaften wie die WSO (Wirtschaftsservice Oberwart) oder Informevents dem Gemeinderat und nicht mehr dem Stadtrat unterstellt wären. Wie groß die Kompetenzen des im Zuge der Umstellung zu ernennenden „Gemeindemanagers“ sein werden, wird vom Gemeinderat anhand von Statuten festgelegt. Derzeit wird nur dem Stadtrat als Eigentümervertreter Bericht erstattet. Die Vorteile des bei der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierten „Eigenbetriebs“ wären klare Strukturen und Zuständigkeiten, optimierte Abläufe und eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit. Der „Gemeindemanager“ würde vom Gemeinderat mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, muss dann aber regelmäßig Bericht erstatten.