Erstellt am 08. Juni 2011, 00:00

Höchstgericht erneut am Zug. REIHENHÄUSER / Nach Ablehnung durch Bezirkshauptmannschaft will jetzt die OSG zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Anrainer „lehnen sich zurück und warten ab“.

VON MICHAEL PEKOVICS

BAD TATZMANNSDORF / Die „Causa Glockenstraße“ scheint zu einer endlosen Geschichte zu werden. Die Bezirkshauptmannschaft hat nämlich die Baugenehmigung für das neu eingereichte Projekt der OSG (Oberwarter Siedlungsgenossenschaft) für vier Reihenhäuser abgelehnt. Damit wurde der Baubescheid des Gemeinderates aufgehoben. Bürgermeister Ernst Karner (ÖVP) war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Begründung laut Bescheid: „Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat … ausgeführt, dass die eingeschossige Bebauung vorherrschend ist … (deswegen) … ist erwiesen, dass der angefochtene Bescheid des Gemeinderates mit der Rechtslage nicht im Einklang steht.“ Gegen diesen Bescheid der BH kann nicht berufen werden, nur eine Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ist zulässig. Und genau das hat die OSG jetzt vor.

„Wir sind der Meinung, dass  falsch beurteilt wurde“

Laut OSG-Geschäftsführer Alfred Kollar ist die Entscheidung „einseitig“: „Es wird nicht darauf eingegangen, dass im Bezugsgebiet 15 zweigeschossige Gebäude stehen und auch ein Gebäude der Anrainer höher ist beziehungsweise eine größere Fläche als unsere vier geplanten Reihenhäuser aufweist.“ Nach einem Gespräch mit dem Anwalt soll der Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall befasst werden, auch deswegen, weil „sich das erste Urteil auf acht Reihenhäuser bezieht, jetzt aber nur vier eingereicht wurden“, erklärt Kollar.

Die Anrainer wollen jetzt einmal abwarten, was der Verwaltungsgerichtshof macht. „Die Juristerei ist zu allem fähig, das wissen wir“, sagt Herbert Rehling. „Laut unseren Informationen sollte der Fall gar nicht mehr behandelt werden, weil es ja schon ein Urteil gibt. Schließlich war nicht die Anzahl, sondern die Höhe der Reihenhäuser der Grund, warum der Baubescheid vom VwGH aufgehoben wurde.“

Auch auf die künftigen Mieter beziehungsweise Käufer der Reihenhäuser hat der Rechtstreit Auswirkungen. Schließlich wurden schon Möbel bestellt, die Reihenhausanlage hätte eigentlich schon eröffnet werden sollen.