Erstellt am 01. Februar 2012, 00:00

Justiz macht jetzt ernst: Gemeinderäte im Verhör. FINANZDEBAKEL / Korruptionsstaatsanwaltschaft lädt rund 50 Personen zum Verhör. Pongracz bereits einvernommen.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Gerhard Pongracz war als Erster dran: Am Freitag der Vorwoche wurde er laut eigenen Angaben sechs Stunden lang von Beamten des BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) verhört. Oberstaatsanwalt Martin Ulrich hatte die Ermittlungen in Auftrag gegeben. Damit gibt die Justiz nun Gas in den Ermittlungen rund um den Finanzskandal, der im April 2009 seinen Anfang genommen hatte.

Rund 50 Gemeinderäte  sind zu Verhör geladen

Insgesamt sollen rund 50 Personen vorgeladen worden sein. Dabei handelt es sich größtenteils um amtierende oder ehemalige Gemeinderäte aller Parteien. Auch Ilse Benkö, Ex-Gemeinderätin der FPÖ, weiß ihren Termin bereits: „Ich werde am 8. Februar als Zeugin befragt. Aufgrund der Aktenzahl in der Vorladung vermute ich, dass es um jene Sachverhaltsdarstellung geht, die ich im September 2009 an die Staatsanwaltschaft geschickt habe.“

Laut Pongracz, der ebenfalls eine eigene Sachverhaltsdarstellung übermittelt hatte, werden beide zusammengefasst behandelt. In Benkös Darstellung sind angefangen von Pongracz über Amtsleiter Werner Gilschwert bis hin zu allen Stadt- und Gemeindenräten des Jahres 2009 und unbekannte Täter als mögliche Verdächtige angeführt. Pongracz hat die Befragung schon hinter sich, zahlreiche andere Gemeinderäte haben schon einen Termin. Ob auch Gilschwert verhört wird, war nicht zu erfahren: Er war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

Auskunftsfreudiger war Sabina Schloffer, ehemalige ÖVP-Vizebürgermeisterin. „Ich habe die Ladung erhalten und hoffe, dass die Sache schön langsam zu einem Ende kommt. Weil sonst verliere ich und viele andere den Glauben in die Justiz.“ Warum die Ermittlungen sich derart in die Länge ziehen, erklärt die Staatsanwaltschaft mit der zweimaligen Aufhebung der Immunität von Pongracz. Die erste Aufhebung wurde durch die Landtagswahlen 2010 aufgehoben und musste wiederholt werden.

Einen – denkbar ungünstigen – Termin mit den Beamten des BAK hat auch ÖVP-Stadtrat Ludwig Frauer: „Mein ursprünglicher Termin wurde verschoben, jetzt werde ich am Aschermittwoch befragt.“ Für Frauer ist es aber nicht sinnvoll, alle Gemeinderäte bis zurück ins Jahr 1996 zu verhören. „Besser wäre es, diverse Konten zu öffnen, um zu sehen, wer was wann überwiesen und bekommen hat. Jetzt macht man nur die Pferde scheu.“

Millionen fehlen und niemand will?s gewesen sein. Ob das wirklich so ist, das will jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft herausfinden – fast drei Jahre, nachdem der Skandal ans Licht kam (April 2009).