Erstellt am 05. September 2012, 00:00

Kampf für Gerichtstage. PROTEST / Arbeiterkammer und ÖGB Burgenland wollen gegen die Streichung von 100 Gerichtstagen in Oberwart kämpfen.

OBERWART / „Wir nutzen unseren gemeinsamen Auftritt mit der Arbeiterkammer bei der Inform, um weitere Unterschriften gegen die Schließung des Arbeits- und Sozialgerichtes in Oberwart zu sammeln“, erklärt Wolfgang Jerusalem, ÖGB-Landesvorsitzender im Burgenland.

Die Vorgeschichte: Das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht hat seinen Sitz in Eisenstadt. Es entscheidet einerseits über Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und andererseits über Klagen über Pensionsansprüche, Pflegegeld oder andere sozialrechtliche Ansprüche. Seit 26 Jahren regelte eine Verordnung des Justizministeriums, dass Gerichtstage des Arbeits- und Sozialgerichts regelmäßig in Oberwart abgehalten werden.

Pro Jahr finden rund 100 Gerichtstage des Arbeits- und Sozialgerichts in Oberwart statt. Hier werden pro Jahr allein 500 arbeits- und sozialrechtliche Klagen von der Arbeiterkammer Burgenland betreut.

Bisher war die Lage für die Arbeitnehmer in den südlichsten drei Bezirken folgende: Verfahren von Arbeitnehmern, die im Südburgenland beschäftigt sind, wurden auch im Südburgenland verhandelt. Verhandlungen und Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht bedeuten große Strapazen für die Betroffenen.

200.000 gefahrene Kilometer  pro Jahr für Termine

Eine Gesetzesänderung macht nun Schluss mit den Gerichtstagen in Oberwart. Ab 30. September 2012 soll es keine Verhandlungstage in Oberwart geben. Arbeits- und Sozialgerichtsfälle aus dem Südburgenland dürfen ab Oktober 2012 auf Vorschlag von Justizministerin Karl aus „Einsparungsgründen“ nur mehr in Eisenstadt verhandelt werden. „Statt Einsparungen im Justizbereich zu erreichen, werden südburgenländische ArbeitnehmerInnen mit enormen Kosten belastet“, heißt es vom ÖGB Burgenland, der auch gleich ein Rechenbeispiel parat hat: 200 gefahrene Kilometer (Oberwart-Eisenstadt und retour) für einen Verhandlungstermin durchschnittlich bei 500 Fällen mit durchschnittlich zwei Verhandlungstagen ergibt 200.000 gefahrenen Kilometer pro Jahr. „Das entspricht einer Wegstrecke von fünf Weltumrundungen. Das heißt, Burgenlands Beschäftigte werden ungewollt fünf Mal um den Globus geschickt“, so Jerusalem und meint weiter: „Aus den Gesprächen in den Betrieben wissen wir, dass wir nur informieren und nicht überzeugen müssen, denn kein Arbeitnehmer versteht, warum rund 100 Gerichtstage in Oberwart gestrichen werden sollen“, so Jerusalem abschließend.