Erstellt am 06. Juli 2011, 00:00

Kein Geld von der BH: Sagmeister beruhigt. SOZIALES / Weil auf der Bezirkshauptmannschaft Personalnot herrscht, wird Mindestsicherung extrem verspätet ausbezahlt.

BH in der Kritik. Die Mindestsicherung wird derzeit gar nicht oder verspätet ausbezahlt. Der Bezirkshauptmann verspricht Abhilfe.LEXI  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART, BEZIRK / Als im Dezember 2010 die Mindestsicherung die Sozialhilfe abgelöst hat, war der Andrang auf der Bezirkshauptmannschaft gewaltig. Zum einen deswegen, weil zuvor viele Leute sich vor dem Antrag am Gemeindeamt geschämt hatten, zum anderen, weil es immer mehr Menschen gibt, die in eine finanzielle Notlage geraten.

„Es kann nicht sein, dass  Familien delogiert werden“

 

Seit der Einführung ist ein Jahr vergangen – und es gibt tatsächlich Menschen, die bisher noch kein Geld aus der Mindestsicherung bekommen haben, obwohl Anspruch besteht. Sanela Hujdur ist eine davon, sie erzählt von „unzumutbaren Zuständen“ auf der Bezirkshauptmannschaft, rund 400 Anträge sollen derzeit auf die Erledigung warten. „Es kann nicht sein, dass Kinder hungern müssen, dass eine Frau mit vier Kindern delogiert wurde, weil sie die Miete nicht bezahlen kann. Und das alles nur, weil die Anträge auf der BH nicht bearbeitet werden.“

Weil Hujdur selbst Mindestsicherung bezieht und auch lange warten musste, wandte sie sich an Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ). Dieser bestätigt: „Ihr Ansuchen wurde irgendwie auf der BH verschlampt. Ich habe dann angerufen und nachgefragt. Es kann nicht sein, dass der Antrag wie von der BH verlangt, neu gestellt werden muss und dann wieder drei bis vier Monate dauert, weil die Verschuldensfrage klar bei der Behörde liegt.“ Mittlerweile wurde der Akt zwar behandelt, aber „zahlreiche andere liegen herum und werden nicht bearbeitet, weil zwei Mitarbeiter der Abteilung in Krankenstand sind“, weiß Hujdur.

Das Problem ist auch schon in Eisenstadt bekannt. Wie das Büro von Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) bestätigte, ist in der Landesamtsdirektion bereits ein Schreiben eingelangt, dass es zwei Langzeitkrankenstände gibt: „Aber für Personalangelegenheiten sind wir nicht zuständig.“ Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister reagierte auf Anfrage der BVZ erstaunt auf die Problematik: „Wir haben derzeit drei Mitarbeiter, die daran arbeiten. Man muss einerseits bedenken, dass wir in Oberwart rund die Hälfte aller Anträge im Burgenland bearbeiten müssen. Und andererseits ist es auch so, dass viele Antragssteller die verlangten Dokumente nicht vollständig bringen – auch nicht nach Aufforderung. Dann können wir das nicht erledigen.“

„In den nächsten zwei, drei  Monaten ist alles erledigt“

 

Sagmeister verspricht, dass „in den nächsten zwei bis drei Monaten alles erledigt ist. Wenn sich die Antragssteller bei uns melden, dann geht alles innerhalb weniger Tage“. Hujdur hofft auf die Einhaltung dieses Versprechens: „Damit es nicht mehr vorkommt, dass sich eine Mutter das Begräbnis für das eigene Kind nicht leisten kann, weil das Sozialamt geschlampt hat.“