Erstellt am 02. November 2011, 00:00

Kein Beschluss: Pongracz bringt Antrag nicht durch. GEMEINDERAT / Vorerst kein Konsolidierungskonzept für die Stadtfinanzen. SPÖ-Stadtrat Klaus Gartner stimmte nicht mit.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Eigentlich hätte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend ein Konsolidierungskonzept für die Stadtfinanzen beschlossen werden sollen. Konkret ging es um den Auftrag an die „kommunal’s“-Gruppe – ein österreichweit agierendes Unternehmen, das sich auf die Beratung von Gemeinden, Städten und anderen öffentlich rechtlichen Körperschaften spezialisiert hat. Dieses Konzept ist eine der Auflagen der Gemeindeabteilung für die Genehmigung des aktuellen Kredits in der Höhe von 1,13 Millionen Euro (die BVZ berichtete)

Gartner enthielt sich,  Antrag wurde abgelehnt

 

Zur Auftragsvergabe sollte es aber nicht kommen. Weder stimmte die ÖVP zu noch FPÖ-Gemeinderat Christian Benedek. Und auch SPÖ-Gemeinderat Klaus Gartner enthielt sich der Stimme. Weil von der SPÖ die Gemeinderäte Felicitas Rauherz, Miriam Herlicska (erkrankt) und Nikolaus Steiger (Kur) fehlten, hatte Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) keine Mehrheit für den Antrag. Die Abstimmung endete 10:10, Gartner (SPÖ) enthielt sich der Stimme.

Nach der Vorstellung des Konsolidierungskonzepts (Kosten: 85.000 Euro) von Pongracz folgte eine von der ÖVP geforderte Unterbrechung. Danach meldete sich Prüfungsausschuss-Obmann Franz Horvath (ÖVP) zu Wort: „Wir sind gegen das Konzept von einem externen Berater, weil wir genug qualifizierte Leute haben.“ Horvath verwies auch auf einen Antrag von Steiger, dass der Stadtrat ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten habe. „Das haben wir damals vor zwei Jahren auch beschlossen, wir von der ÖVP haben immer gesagt, dass wir sparen müssen.“

Pongracz appellierte daraufhin an den Gemeinderat, für den Antrag zu stimmen: „Wir brauchen externe Experten, die uns beraten, wie wir in unserem Haus agieren sollen – um wieder eine freie Finanzspitze zu haben, um uns zu konsolidieren. Diese Begleitung in den nächsten zwei bis drei Jahren soll Grundlage für die politischen Entscheidungen sein, die wir ohnehin hier im Gemeinderat treffen müssen. Diese Verantwortung nimmt uns niemand ab.“ Kurz vor der Abstimmung meldete sich dann Gartner zu Wort:

„Dann können wir Oberwart  einmotten, dann sind wir tot“

 

„Ich kann mit dem Zeithorizont von zwei bis drei Jahren nicht leben. Dann haben wir wieder ein Jahr vergeudet, dann können wir Oberwart einmotten, dann sind wir tot.“ Gartner forderte eine Beschleunigung: „Bis Ende November muss die Bestandsaufnahme fertig sein, am 1. Jänner 2012 muss die Umsetzung starten. Dieses Konzept sieht in den nächsten drei Jahren Dinge vor, die wir schon vor einem Jahr hätten machen sollen.“

Einen Tag nach der Sitzung meinte ein sichtlich geknickter Pongracz, dass er weiter am Konsolidierungskonzept festhalten wolle: „Ein externer Berater ist notwendig, der Gewinn dadurch ist sicher höher als 85.000 Euro. Wir müssen jetzt, wo die Verwaltung auf Schiene ist, schauen, was wir in Zukunft neu gestalten müssen.“ In den nächsten Tagen tagt der Stadtrat.

Die ÖVP (links Gerald Guttmann und Georg Rosner), FPÖ-Gemeinderat Christian Benedek und SPÖ-Gemeinderat Klaus Gartner (r.) stimmten dem Antrag nicht zu. Stadtchef Gerhard Pongracz bleibt aber dabei: „Wir brauchen ein Konsolidierungskonzept.“PEKOVICS