Erstellt am 22. August 2012, 00:00

Knalleffekt: Die Stadt verkauft Grundstücke. AUSVERKAUF / Verkauf von Grundstücken bringt sechs Millionen Euro. Das Baurecht für die Gebäude bleibt aber bei Gemeinde.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / In der Stadtgemeinde werden neue Pläne für die Sanierung des Budgets geschmiedet. Als erster Schritt soll eine neue ausgelagerte gemeindeeigene Gesellschaft gegründet werden, die LVO – Liegenschaftsverwaltung Oberwart. Hintergrund ist, dass die Gemeinde beziehungsweise die LVO Grundstücke an die „WT 80 Grundwerte GmbH“ verkaufen will. Die Grundsatzbeschlüsse dafür dürften in der gestrigen Gemeinderatssitzung (Dienstag, nach Redaktionsschluss) gefallen sein.

Verkauf von Grundstücken,  Gebäude bleiben Eigentum

Aber der Reihe nach: Die „WT 80“ bietet ein neues Baurechtsmodell an, das die Liquidität von Gemeinden steigern soll. Das funktioniert so, dass die Stadt Grundstücke an die Gesellschaft verkauft, die darauf befindlichen Gebäude befinden sich aber weiter im Eigentum der Gemeinde. Um diese aber weiter nutzen zu können, wird die Stadt 35 Jahre lang Zins an die „WT 80“ zurückzahlen – im aktuellen Fall 30.000 Euro pro Monat. Spätestens dann gehen die Grundstücke wieder ins Eigentum der Gemeinde über. Angeregt wurde diese Variante im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Eines der Hauptziele davon ist, die Zinslast der Gemeinde zu verringern, damit mehr Spielraum für Investitionen zur Verfügung steht. Ursprünglich wollte man mit den Banken einen fixen Zinssatz für die laufenden Darlehen ausverhandeln. Weil das aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage kaum möglich ist, will die Stadtgemeinde nun über diesen Umweg den Schuldendienst verkleinern.

Volksschule, Stadion, Bad,  Fußballplatz, Rotunde, …

Verkauft werden sollen folgende Liegenschaften: Volksschule, Stadion und Sporthalle, Freibad, Fußball-Trainingsplatz, Rotunde und Eisstockschützenhalle. Dafür bekommt die Stadt sechs Millionen Euro und muss 35 Jahre lang 30.000 Euro monatlich zurückzahlen – unterm Strich eine Rückzahlung von 12,6 Millionen Euro. Die erste Ausstiegsmöglichkeit gibt es nach zehn Jahren – wenn es sich die Gemeinde leisten kann (Kosten rund neun Millionen). Dass die Grundstücke nicht mehr der Gemeinde gehören, heißt aber nicht, dass sie nicht bauen darf. Denn das Baurecht bleibt bei der Stadt.

Um diese Konstruktion zu realisieren, müssen die Grundstücke zuerst an die ausgelagerte Gesellschaft LVO (Liegenschaftsverwaltung Oberwart), die der Verantwortung des Gemeinderates unterliegt, übertragen werden. „Das hat laut Experten steuerrechtliche Vorteile“, erklärt Bürgermeister Gerhard Pongracz, der mit dem Erlös von sechs Millionen Euro „zuerst die noch ausstehenden 3,5 Millionen Euro vom Überbrückungskredit zurückzahlen will“. Dieser musste nach dem Auffliegen der Finanzaffäre aufgenommen werden.

Aber auch wenn die notwendigen Beschlüsse dafür gestern, Dienstag, gefasst wurden, heißt das nicht, dass sie auch rechtsgültig sind. Denn zuerst wird das Konstrukt der Gemeindeabteilung zur Bewilligung vorgelegt.

Die Grundstücke, auf denen Rotunde, Sporthalle und Stadion, Volksschule und Freibad stehen, sollen demnächst verkauft werden. Auch ein Fußballtrainingsplatz und die Eisstocksporthalle sind betroffen.