Erstellt am 18. April 2012, 00:00

Langer Streit ums Recht. MICHAEL PEKOVICS über das 15. Gehalt einiger Gemeindebediensteter von Großpetersdorf.

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Jetzt klagen also elf Vertragsbedienstete die Gemeinde Großpetersdorf, weil diese vor zwei Jahren die Einstellung der ehemaligen „Weihnachtsremuneration“ beschlossen hat. Beide Sichtweisen sind verständlich: Auf der einen Seite die Gemeinde, die der Empfehlung der Aufsichtsbehörde Folge leisten und sparen will, auf der anderen die Mitarbeiter, die auf die Vereinbarung pochen. Übernimmt das Gericht die Argumentation des steirischen Falles, der 1987 ausjudiziert wurde, muss die Gemeinde im schlimmsten Fall das 15. Gehalt weiter zahlen.

Geht die Angelegenheit in Berufungsverfahren und durch mehrere Instanzen, könnte die Causa teurer werden. Nämlich dann, wenn die Gemeinde einerseits die Gerichtskosten übernehmen und andererseits die Mitarbeiter weiter bezahlen muss, wie bisher. Zweiteres Szenario scheint wahrscheinlicher, denn hinter der Klage steht die Gewerkschaft und deren Atem ist lang. Die Angelegenheit könnte allerdings auch massive Auswirkungen auf andere Gemeinden haben. Dem Vernehmen nach sollen ja einige, vor allem größere Ortschaften, mit demselben Problem kämpfen. Allein schon deshalb wäre es gut, wenn die Frage ein für alle Mal aus der Welt wäre.

m.pekovics@bvz.at