Erstellt am 24. August 2011, 00:00

Kuschel-Zwist um Budget. RÜCKMELDUNG / Das Land Burgenland, Abteilung 2, nahm nun Stellung zur Beschwerde von Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich.

Wird weiterhin mit SPÖ zusammenarbeiten. Oberschützens Ortschef Günter Toth.DANIEL FENZ  |  NOEN
x  |  NOEN

VON DANIEL FENZ

OBERSCHÜTZEN / Die Wogen in der Gemeinde dürften sich wohl auch in den nächsten Wochen nicht glätten. Grund dafür ist das Budget für das heurige Jahr und die Tatsache, dass Bürgermeister ÖVP-Bürgermeister Günter Toth Anmerkungen in das Gemeindebudget nachträglich eingearbeitet und hinzugefügt hatte. SPÖ-Vizebürgermeisterin brachte daher am 18. Jänner eine Beschwerde bei der Abteilung II des Landes Burgenland ein.

Einnahmen und Ausgaben  waren nicht in Ordnung

 

Bei der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2010 wurde der Budgetvoranschlag 2011 (datiert mit 22. November 2010) behandelt. Jedoch war die Grundlage der Beschlussfassung ein völlig neuer Voranschlag (10. Dezember 2010), der weder dem Gemeindevorstand übermittelt worden war, noch die Kundmachungsfrist von zwei Wochen erfüllte. Der schriftliche Voranschlag 2011 beinhaltete in seinem ordentlichen Teil Gesamteinnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3.279.500 Euro. In der Gemeinderatssitzung vom
10. Dezember 2010 wurde der ordentliche Teil des Voranschlages laut Protokoll mit Gesamteinnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3.220.500 Euro beschlossen. „Somit deckt sich der gefasste Gemeinderatsbeschluss nicht mit dem vorgelegten Voranschlag“, erklärt Ingrid Ulreich.

In der Stellungnahme der Landesregierung von Andreas Gold heißt es unter anderem: „Nachdem im gegenständlichen Fall der Voranschlag auch aus einem anderen Grund von der Aufsichtsbehörde nicht zur Kenntnis genommen worden war, und die Gemeinde dazu aufgefordert wurde, den Voranschlag neuerlich zu beschließen, bedarf es keiner weiteren zusätzlichen Maßnahme.“ Das Budget wurde bereits neu beschlossen, jetzt jedoch nur mit Mehrheitsstimmen der ÖVP und FPÖ. Auch wenn Ulreich mit der Arbeit von Ortschef Günter Toth „zu 90 Prozent zufrieden ist, muss dieser sich dennoch an die Richtlinien halten“.

Toth wird auch in Zukunft  mit Ulreich Gespräche führen

 

Obwohl sich das Klima zwischen SPÖ und ÖVP in den letzten Wochen und Monaten verschlechterte, wagt Günter Toth die Annäherung. Denn er möchte auch in Zukunft mit Ingrid Ulreich und der SPÖ zusammenarbeiten. „Ich werde weiterhin das Gespräch mit ihr suchen. Denn wir müssen gemeinsam für unsere Gemeindebürger arbeiten. Alles andere als eine gesunde Gemeinde interessiert mich nicht“, erklärte Ortschef Günter Toth.

Für Ernst Karner (FPÖ) war die Aufsichtsbeschwerde ein „Sturm im Wasserglas“. Karner: „Viel Arbeit für nichts. Wir arbeiten in der Gemeinde sehr gut zusammen.“