Erstellt am 29. Dezember 2011, 13:25

Letzte Sitzung ungültig, aber SPÖ und ÖVP einig. GEMEINDERAT / Beschlüsse vom 13. Dezember wegen Formalfehlers ungültig. Julia Fleck wird Gilschwerts Stellvertreterin.

VON MICHAEL PEKOVICS
OBERWART / Die Sitzung am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) dürfte zu einem (Beschluss)Marathon geworden sein. Weil nämlich die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember von der Gemeindeabteilung aufgehoben wurden, weil ein Gemeinderat die Einladung zur Sitzung zu spät erhalten hatte, musste Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ) einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stellen. Das ist aber nur dann möglich, wenn alle Parteien zustimmen.

Begas-Beschluss soll rechtlich einwandfrei sein

SPÖ und ÖVP hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, FPÖ-Gemeinderat Christian Benedek war vor Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Wenn er die Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung verweigert, müssten sich die Gemeinderäte am Freitag, dem 30. Dezember, erneut zu einer Sitzung treffen – mit denselben Themen wie am 13. Dezember. Besonders heikel: Darunter befindet sich auch der Beschluss über den Verkauf der Begas-Anteile: Die Gemeindeabteilung will das Risiko einer Anfechtung ausschließen. „Die 2er-Abteilung prüft Oberwart derzeit besonders genau“, heißt es dazu aus gut informierten Kreisen.
Einer der interessantesten Punkte bei der Sitzung am Dienstag dürfte die „Bestellung des Stellvertreters des Stadtamtsleiters“ sein. Diese Position, die bis April 2009 vom verstorbenen Gustav Benkö ausgeführt wurde, wird laut Pongracz von Julia Fleck übernommen. Stadtamtsleiter Werner Gilschwert wird bei der Bestellung seines Stellvertreters selbst nicht anwesend sein – er ist wie auch schon am 13. Dezember auf Urlaub.

Harte Diskussion rund um das Budget 2012 erwartet

Interessant ist auch, wie die Diskussion über den am Dienstag zu beschließenden Voranschlag verläuft. In den vergangenen Jahren hatte die ÖVP ihre Zustimmung zum Voranschlag immer wieder verweigert mit der Begründung, dem Zahlenwerk nicht zu vertrauen und zu wenig in die Erstellung mit eingebunden gewesen zu sein. Laut Pongracz wurde der Voranschlag „intensiv“ im Stadtrat diskutiert. Auf eine zweitägige Klausur wie im Vorjahr wurde heuer verzichtet.